ZBB 2011, 274
Rechtmäßigkeit der Sonderzahlungen zur Finanzierung des Entschädigungsfalls „Phoenix“
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die Notwendigkeit zur Erhebung von Sonderzahlungen
- 1. Die gesetzliche Ausgangslage
- 2. Die tatsächliche Ausgangslage
- III. Rechtsgrundlage
- 1. Erste Kreditaufnahme im Dezember 2008
- 2. Zweite Kreditaufnahme im April 2011
- IV. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
- 1. Verstoß gegen Grundsätze der Finanzverfassung
- 1.1 Sonderabgabe mit Finanzierungszweck
- 1.2 Institutsgruppen nach dem EAEG
- 1.3 EdW als homogene Gruppe
- 1.4 Ungleichgewichtige Belastungen
- 1.4.1 Unterschiedliche Beitragserhebung
- 1.4.2 Unverhältnismäßige Kostenbelastungen der EdW-Institute
- 1.4.3 Zuschlagsregelungen
- 1.5 Keine Rechtfertigung
- 1.5.1 Keine Rechtfertigung aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EAEG
- 1.5.2 Keine Rechtfertigung durch Ausgleichsmechanismen
- 2. Verletzung der Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
- 3. Verletzung des Gleichheitssatzes
- 3.1 Ungleichgewichtige Belastungen zwischen EdW-, EdB- und EdÖ-Instituten
- 3.2 Keine Wahrung der Belastungsgleichheit innerhalb der EdW-Institute
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsanwältin, Abteilungsdirektorin beim Bundesverband Investment (BVI) und Asset Management e. V., Frankfurt/M.
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