ZBB 2011, 274
Rechtmäßigkeit der Sonderzahlungen zur Finanzierung des Entschädigungsfalls „Phoenix“
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sonderzahlungen stellen sich die der EdW zugeordneten Institute, die seit letztem Jahr zusätzlich zum Jahresbeitrag voraussichtlich bis 2020 jährlich Sonderzahlungen leisten sollen. Die Verfasserin untersucht diese Frage anhand der seit 2009 geltenden Neuregelungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) und der verfassungsrechtlichen Grundsätze zur Erhebung von Sonderabgaben.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die Notwendigkeit zur Erhebung von Sonderzahlungen
- 1. Die gesetzliche Ausgangslage
- 2. Die tatsächliche Ausgangslage
- III. Rechtsgrundlage
- 1. Erste Kreditaufnahme im Dezember 2008
- 2. Zweite Kreditaufnahme im April 2011
- IV. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
- 1. Verstoß gegen Grundsätze der Finanzverfassung
- 1.1 Sonderabgabe mit Finanzierungszweck
- 1.2 Institutsgruppen nach dem EAEG
- 1.3 EdW als homogene Gruppe
- 1.4 Ungleichgewichtige Belastungen
- 1.4.1 Unterschiedliche Beitragserhebung
- 1.4.2 Unverhältnismäßige Kostenbelastungen der EdW-Institute
- 1.4.3 Zuschlagsregelungen
- 1.5 Keine Rechtfertigung
- 1.5.1 Keine Rechtfertigung aus § 4 Abs. 2 Satz 2 EAEG
- 1.5.2 Keine Rechtfertigung durch Ausgleichsmechanismen
- 2. Verletzung der Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
- 3. Verletzung des Gleichheitssatzes
- 3.1 Ungleichgewichtige Belastungen zwischen EdW-, EdB- und EdÖ-Instituten
- 3.2 Keine Wahrung der Belastungsgleichheit innerhalb der EdW-Institute
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsanwältin, Abteilungsdirektorin beim Bundesverband Investment (BVI) und Asset Management e. V., Frankfurt/M.
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