ZBB 2011, 266

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 AufsätzeGustav Meyer zu Schwabedissen* / Jochen Strohmeyer**

Zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Übergangsregelung eines Sachkundenachweises für Finanzanlagenvermittler

Der Beitrag befasst sich mit der im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. 4. 2011 vorgesehenen Übergangsregelung, nach der den Anlagevermittlern, die bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfs bereits über eine Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung verfügen, gestattet ist, den Sachkundenachweis innerhalb von zwei Jahren bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nachzureichen (in Fachkreisen thematisiert unter dem Stichwort „Alte-Hasen-Regelung“). Die Verfasser untersuchen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung und geben Hinweise für ihre verfassungskonforme Anwendung durch die Aufsichtsbehörden bei sich aufdrängenden Härtefällen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Prüfungsmaßstab
  • III. Die Verfassungsmäßigkeit der „Alte-Hasen-Regelung“
    • 1. Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
      • 1.1 Eingriff und Rechtfertigung
      • 1.2 Verhältnismäßigkeit
        • 1.2.1 Geeignetheit
        • 1.2.2 Erforderlichkeit
        • 1.2.3 Angemessenheit
          • 1.2.3.1 Angemessenheit des Sachkundenachweises bei Berufseinsteigern
          • 1.2.3.2 Angemessenheit des Sachkundenachweises für „Alte Hasen“
      • 1.3 Zwischenergebnis zur Berufsfreiheit
    • 2. Schutz des Eigentums (Art. 14 GG)
    • 3. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
    • 4. Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
    • 5. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der „Alten-Hasen-Regelung“
  • IV. Vorgaben des Art. 12 GG für die verfassungskonforme Anwendung des geplanten Sachkundenachweises bei individuellen Härten im Einzelfall
  • V. Fazit
*
*)
Rechtsanwalt, vBP, mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf.
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf.Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell