ZBB 2011, 255
„Strafbare Handlungen“ in Abgrenzung zu „betrügerischen Handlungen“: Begriffswandel in § 25c Abs. 1 Satz 1 KWG
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie wurde § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG mit Wirkung ab dem 9. 3. 2011 neu gefasst. Der Aufsatz richtet sein Augenmerk auf die Frage, wie der darin enthaltene Begriff der „sonstigen strafbaren Handlung“ auszulegen ist. Dazu wird zunächst der alte Wortlaut noch einmal aufgegriffen, um als Ausgangspunkt dessen Regelungsinhalt zu ermitteln. Im Anschluss werden die veränderten bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute bestimmt. Die Verfasser zeigen dabei konkrete Fallgruppen von strafbaren Verhaltensweisen auf, denen Kreditinstitute fortan präventiv entgegenwirken müssen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Rechtsentwicklung und Hintergründe
- 1.1 Ursprüngliche Fassung, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG a. F.
- 1.2 Spätere Änderungen und Neuverortung in § 25c Abs. 1 KWG
- 2. Aktuelle Rechtsentwicklung
- II. Auswirkungen der Änderung
- 1. Einschränkungen gegenüber dem bislang geltenden Recht
- 1.1 Der Begriff der „betrügerischen Handlungen zu Lasten des Instituts“
- 1.1.1 Orientierung am Betrug
- 1.1.2 Gleichsetzung mit „Finanzbetrug“, Präventionsprobleme bei Vorfeldtatbeständen
- 1.1.3 Vermögensbezug – „zu Lasten des Instituts“
- 1.1.4 Erstreckung auf sonstige Tatbestände des StGB
- 1.1.5 Auslegung anhand des englischen Rechtsbegriffs „fraud“
- 1.1.6 Der Begriff des „Betrugs“ im deutschen Strafrecht
- 1.1.7 Betrugsverständnis in Regelungen der EU
- 1.1.8 Erstreckung auch auf Untreue?
- 1.1.8.1 Keine aktive Täuschung
- 1.1.8.2 Untreue als Täuschung durch Unterlassen?
- 1.1.9 Einbeziehung weiterer Vermögensdelikte
- 1.1.10 „Betrügerische Handlungen“ außerhalb des Strafrechts
- 1.2 Abschneiden der außerstrafrechtlichen Handlungen
- 1.3 Zugrundeliegendes Verständnis des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht
- 2. Erweiterungen gegenüber dem bislang geltenden Recht
- 2.1 Betrug, betrugsähnliche Delikte und Untreue
- 2.1.1 Keine Beschränkung auf Betrug
- 2.1.2 Keine Vorfeldtatbestände mit frühem Vollendungszeitpunkt
- 2.1.3 Keine Versuchsstraftaten
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- 2.1.4 Umfasste Ausprägungen von Betrug und Untreue
- 2.2 Fälschungsdelikte und wettbewerbsbezogene Delikte
- 2.3 Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung
- 2.4 Anschlussdelikte
- 2.4.1 Unmittelbarer Bezug zum Vermögen der Bank teilweise fraglich
- 2.4.2 Mittelbarer Vermögensbezug durch Reputationsrisiken ausreichend?
- 2.4.3 Schlussfolgerungen für die Hehlerei
- 2.5 Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- 2.6 Sonstige Straftaten des StGB
- 2.7 Insolvenzstraftaten und Straftaten außerhalb des StGB
- 2.7.1 Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz von Bankkunden
- 2.7.2 Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere Kapitalmarktstrafrecht
- 3. Risiken für institutseigenes Vermögen im Kontext der Geldwäsche
- III. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht, an dem im Jahr 2010 die neu gegründete „Foschungsstelle Kapitalmarktrecht“ angebunden wurde.
- **
- **)Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Prof. Dr. Schröder), Universität Halle-Wittenberg.
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