ZBB 2010, 305
Kritik der aktuellen Ausdifferenzierungen in der höchstrichterlichen Kick-Back-Rechtsprechung
Mit den jüngsten Entscheidungen des III. und XI. Zivilsenats wird die höchstrichterliche Kick-Back-Rechtsprechung um zentrale Ausdifferenzierungen ergänzt. Das Gericht unterscheidet nun zwischen eng verstandenen Rückvergütungen und Innenprovisionen; zudem werden freie Anlageberater den bankgebundenen gegenübergestellt. Diese Differenzierungen und die mit ihnen verbundenen Folgen für die Aufklärungspflicht des Beraters vermögen vor dem Wertungshintergrund dieser Pflicht nicht zu überzeugen. Gleiches gilt für den Rückbezug der Haftung der Berater für eine unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen auf das Jahr 1989 durch die Ablehnung eines schuldausschließenden Rechtsirrtums.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Entfernung der Rechtsprechung vom Wertungskern der Aufklärungspflicht
- 1. Die mangelnde Eignung einer Unterscheidung nach der Vergütungsart
- 2. Die mangelnde Unterscheidungskraft der Qualifikation als selbständiger Berater
- 3. Der Interessenkonflikt als zentraler Wertungsaspekt der Aufklärungspflicht
ZBB 2010, 306
- III. Der Ausschluss der Aufklärungspflicht aufgrund der Erkennbarkeit von Innenprovision und Rückvergütung durch Prospektangaben
- IV. Die Ablehnung eines schuldausschließenden Rechtsirrtums
- 1. Die mangelnde Unterscheidung beim Rechtsirrtum in Bezug auf die betroffene Pflicht
- 2. Die Rückbeziehung der Aufklärungspflicht auf das Jahr 1989
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL. M. (Duke), Privatdozent an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zurzeit vertritt der Autor einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Europäisches Privatrecht an der Universität Regensburg.
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