ZBB 2010, 265
Verbesserung des Anlegerschutzes? Eine kritische Würdigung des Diskussionsentwurfes für ein Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetz
Der Verfasser untersucht, ob die geplante aufsichtsrechtliche Erfassung des Vertriebs von Produkten des grauen Kapitalmarkts im Grundsatz und in der konkreten Ausgestaltung sinnvoll ist. Weiterhin beleuchtet er kritisch die vorgesehene Verschärfung der Anforderungen an Prospekte für Produkte des grauen Kapitalmarkts und die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung einer anlegergerechten Anlageberatung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Aufsichtsrechtliche Erfassung des Vertriebs von Produkten des grauen Kapitalmarkts
- 1. Versuche einer effektiven Regulierung des grauen Kapitalmarkts
- 2. Die Konzeption des Diskussionsentwurfs
- 2.1 Vorweggenommene Umsetzung der AIFM-Richtlinie?
- 2.2 Umsetzung der MiFID?
- 2.3 Auswirkungen auf den Vertrieb von geschlossenen Fonds
- 2.4 Auswirkungen auf Emittenten geschlossener Fonds
- 2.5 Ausnahmetatbestände
- 3. Kritik
- 3.1 Notwendigkeit der Regulierung
- 3.2 Art der Regulierung
- 3.2.1 Einordnung als Finanzinstrumente
- 3.2.2 Haftungsdach
- 3.2.3 Wettbewerbliche Gesichtspunkte
- 3.2.4 Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
- 3.3 Zeitpunkt der Regulierung
- 4. Begrifflichkeiten
- III. Prospekte für Produkte des grauen Kapitalmarkts
- 1. Prospektinhalt
- 1.1 Verdeutlichung des Risikos
- 1.2 Gewandeltes Bild von den Fähigkeiten eines durchschnittlichen Anlegers
- 1.3 Angaben zur Prüfung des Prospekts
- 1.4 Wichtige finanzielle Angaben
- 1.5 Verschärfte Angaben über die Gesellschafter, Initiatoren, Prospektverantwortlichen und Treuhänder
- 1.6 Doppelstockkonstruktionen
- 1.7 Transparenz hinsichtlich Verflechtungen
- 1.8 Transparenz hinsichtlich des eigentlichen Anlageobjekts
- 1.9 Ausweitung der finanziellen Transparenz
- 2. Verschärfung der Prospektprüfung
- 3. Abschaffung der Sonderverjährung für Prospekthaftungsansprüche
- IV. Sicherstellung einer anlegergerechten Beratung
- 1. Informationsblatt
- 2. Transparenz hinsichtlich eines eingeschränkten Angebots
- 3. Vorgaben für Anlageberater, Vertriebs- und Compliance-Beauftragte
- 3.1 Das Verbot der Empfehlung ungeeigneter Anlagen
- 3.2 Registrierungs- und Sanktionsregime für Anlageberatung und Vertriebsvorgaben
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- 3.3 Sanktionen
- 3.4 Organisatorische Vorgaben
- 3.5 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
- 3.6 Kritik
- 4. Verbesserung der Compliance
- 5. Schaffung neuer Ordnungswidrigkeitentatbestände im WpHG
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL. M. (London), Rechtsanwalt, Universitätsprofessor an der Universität Zürich.
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