ZBB 2009, 320

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 ZBB-ReportJan Körnert* / Kristin Wagner**

Destabilisierung der Finanzmärkte durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Ökonomische Vorbehalte gegenüber der geänderten Überschuldungsregelung in der Insolvenzordnung

In großer Eile wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) erlassen. Es fasst die Überschuldungsregelung der Insolvenzordnung (InsO) neu. Gläubiger sollen nun neben unbelastetem Vermögen auch Fortführungsprognosen im gleichen Maße als Risikopuffer vertrauen. Die Stärkung von Fortführungsprognosen mitten in der Krise trägt Rechtsunsicherheit in die Wirtschaftordnung. Mithin wird der Anreiz für potentielle Gläubiger reduziert, ihre Skepsis gegenüber Schuldnern zu überwinden und offene Leistungsbeziehungen einzugehen. Sinkendes Vertrauen, steigende Komplexität und höhere Informationskosten sind die Folge. Das FMStG verfehlt damit seine eigene Zielsetzung, konterkariert den ökonomischen Nutzen finanzieller Haftung und trägt zur Destabilisierung der Finanzmärkte bei.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Überschuldungsregelung: Änderungen, Begründungen und Kritik im Überblick
    • 1. Änderung der Überschuldungsdefinition
    • 2. Begründungen zum Eingriff in das Insolvenzrecht
    • 3. Bisherige Kritikpunkte zum Eingriff im Überblick
  • III. Einbettung der Schuldendeckungsfähigkeit in die Betriebs- und Finanzwirtschaft
  • IV. Ökonomischer Nutzen finanzieller Haftung
  • V. Ökonomische Vorbehalte gegenüber der geänderten Überschuldungsregelung
  • VI. Fazit
  • Literaturverzeichnis
*
*)
Dr. rer. pol. habil., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für ABWL, Internat. Finanzmanagement / Kapitalmärkte an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald.
**
**)
Ass. jur., Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit, Greifswald.

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