In Zeiten sinkender Gewerbesteuereinnahmen suchen Kommunen und Landkreise nach alternativen Möglichkeiten der Finanzierung. Dabei stehen auch Beteiligungen an und Trägerschaften für Wirtschaftsunternehmen auf dem Prüfstand, sodass nach Meinung einiger Kommunalpolitiker Sparkassen Ausschüttungen an ihre jeweiligen Träger zur „Steigerung der Nutzenstiftung“ leisten sollen. Ausgehend von dieser kontrovers geführten Diskussion, die wirtschaftlich und politisch motiviert ist, soll im Rahmen dieses Beitrags die Ausschüttungspolitik von Sparkassen einer juristischen Bestandsaufnahme und Beurteilung aus bankbetrieblicher Sicht unterzogen werden. Der Zwang zur Selbstfinanzierung hat bei Sparkassen seinen Niederschlag in den Landessparkassengesetzen gefunden, wobei die sparkassenrechtlichen Ausschüttungsvorschriften sehr restriktiv sind. Oftmals liegen diese Anforderungen (weit) über den Grenzwerten der Solvabilitätsverordnung. Insofern haben die Landesgesetzgeber einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer eingebaut, bevor tatsächlich Ausschüttungen geleistet werden können. Dabei existieren große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: Während Thüringen und Bremen die restriktivste Politik aufweisen, sind die Regelungen in Schleswig/Holstein und Niedersachsen als deutlich schwächer einzustufen. Empirisch haben in der Vergangenheit Sparkassen von Ausschüttungen wenig bis gar nicht Gebrauch gemacht, wobei für den Zeitraum von 2001 bis 2006 eine ansteigende Tendenz zu beobachten war. Dennoch liegen sie im Bankenvergleich auch unter Einbeziehung der Ausschüttungssurrogate weiterhin auf niedrigem Niveau. Ferner kann festgestellt werden, dass Sparkassen trotz der hohen gesetzlichen Anforderungen nicht annähernd von ihren Ausschüttungsmöglichkeiten Gebrauch machen, wobei es große Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. In denjenigen Bundesländern mit weniger strengen Ausschüttungsvorschriften sind die Ausschüttungsquoten signifikant höher als in denen mit tendenziell strengeren Vorschriften.