ZBB 2009, 285
Gewinne des Gläubigers bei Unter-Wert-Erwerb von Sicherungsgut
Gewinne, die der Gläubiger durch Verfallklauseln oder durch Selbsteintritt bei Verwertung von Sicherungsgut erzielt, gelten weithin als bedenklich – teils zu Recht. Andererseits wäre eine moralisierende Perspektive verfehlt. Bei methodischer Annäherung lässt das Recht für derartige Gewinne des Gläubigers mehr Raum als überwiegend angenommen wird.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Übernahme von Sicherungsgut oder Leistungssurrogaten durch den Gläubiger
- 1. Klassifizierung
- 1.1 Verfall und Vertragsstrafe
- 1.2 Selbsteintritt
- 2. Möglichkeiten zur Übernahme
- III. Schuldnerschutz bei Verfall und Selbsteintritt
- 1. Erwerb von Versteigerungsobjekten durch den Gläubiger als Dritter
- 2. Ersteigerung durch Befriedigungsberechtigte nach § 114a ZVG
- 2.1 Normzweck des § 114a ZVG
- 2.1.1 Ausgleich gestörter Marktverhältnisse?
- 2.1.2 Ausgleich ungerechter Vorteile des Gläubigers?
- 2.1.3 Zwischenergebnis
- 2.2 Das Übervorteilungsverbot am Maßstab der Systemgerechtigkeit
- 2.2.1 Benachteiligung nur der Gläubiger
- 2.2.2 Benachteiligung gerade der Befriedigungsberechtigten
- 2.2.3 Fazit
- 2.3 Möglichkeiten zur Umgehung des § 114a ZVG
- 2.3.1 Reduzierung der Befriedigungsberechtigung
- 2.3.2 Befriedigung aus anderen Sicherheiten
- 3. Vertragliche Übernahme des belasteten Grundstücks durch Grundpfandgläubiger
- 4. Vertragliche Übernahme eines Grundstücks durch Geldgläubiger
- 4.1 Übereignungspflicht als Vertragsstrafe
- 4.1.1 Die BGH-Rechtsprechung zu § 1149 BGB
- 4.1.2 Sonstige Schranken für Vertragsstrafen
- 4.2 Übereignungspflicht mit Abrechnungsvorbehalt
- 5. Übernahme von Sicherungseigentum durch den Gläubiger
- 5.1 Kein Ausschluss nach § 1229 BGB
- 5.1.1 Der Zweck des Verfallverbots
- 5.1.2 Die BGH-Rechtsprechung zum Sicherungseigentum
- 5.1.3 Die Bewertung der BGH-Rechtsprechung
- 5.2 Rechnungspflichtiger Verfall
- 5.2.1 Festsetzung des Übernahmepreises
- 5.2.2 Wirksamkeit individualvertraglicher Preisabsprachen
- 5.2.3 Wirksamkeit preisbestimmender AGBZBB 2009, 286
- 5.2.3.1 Überprüfung des Verrechnungspreises trotz § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB?
- 5.2.3.2 Kontrolle des Verfalls als solchen
- 5.2.4 Irrelevanz späterer Gewinne
- 5.3 Verwertungsgewinn und gesicherte Forderung
- 5.3.1 Selbsteintritt in öffentlicher Versteigerung
- 5.3.2 Verfall an den Sicherungsgeber
- IV. Der Schutz weiterer Sicherungsgeber
- 1. Anfängliche Verfallvereinbarung
- 2. Selbsteintritt bei freihändiger Verwertung durch Dritte
- 2.1 Bürgenschutz wegen illoyaler Verwertung?
- 2.2 Schutz anderer Sicherungsgeber?
- 3. Selbsteintritt in öffentlicher Versteigerung
- 3.1 Bürgenschutz wegen illoyaler Verwertung?
- 3.2 Schutz anderer Sicherungsgeber?
- V. Ergebnisse
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Osnabrück.
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