ZBB 2009, 285

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 AufsätzeUlrich Foerste*

Gewinne des Gläubigers bei Unter-Wert-Erwerb von Sicherungsgut

Gewinne, die der Gläubiger durch Verfallklauseln oder durch Selbsteintritt bei Verwertung von Sicherungsgut erzielt, gelten weithin als bedenklich – teils zu Recht. Andererseits wäre eine moralisierende Perspektive verfehlt. Bei methodischer Annäherung lässt das Recht für derartige Gewinne des Gläubigers mehr Raum als überwiegend angenommen wird.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Übernahme von Sicherungsgut oder Leistungssurrogaten durch den Gläubiger
    • 1. Klassifizierung
      • 1.1 Verfall und Vertragsstrafe
      • 1.2 Selbsteintritt
    • 2. Möglichkeiten zur Übernahme
  • III. Schuldnerschutz bei Verfall und Selbsteintritt
    • 1. Erwerb von Versteigerungsobjekten durch den Gläubiger als Dritter
    • 2. Ersteigerung durch Befriedigungsberechtigte nach § 114a ZVG
      • 2.1 Normzweck des § 114a ZVG
        • 2.1.1 Ausgleich gestörter Marktverhältnisse?
        • 2.1.2 Ausgleich ungerechter Vorteile des Gläubigers?
        • 2.1.3 Zwischenergebnis
      • 2.2 Das Übervorteilungsverbot am Maßstab der Systemgerechtigkeit
        • 2.2.1 Benachteiligung nur der Gläubiger
        • 2.2.2 Benachteiligung gerade der Befriedigungsberechtigten
        • 2.2.3 Fazit
      • 2.3 Möglichkeiten zur Umgehung des § 114a ZVG
        • 2.3.1 Reduzierung der Befriedigungsberechtigung
        • 2.3.2 Befriedigung aus anderen Sicherheiten
    • 3. Vertragliche Übernahme des belasteten Grundstücks durch Grundpfandgläubiger
    • 4. Vertragliche Übernahme eines Grundstücks durch Geldgläubiger
      • 4.1 Übereignungspflicht als Vertragsstrafe
        • 4.1.1 Die BGH-Rechtsprechung zu § 1149 BGB
        • 4.1.2 Sonstige Schranken für Vertragsstrafen
      • 4.2 Übereignungspflicht mit Abrechnungsvorbehalt
    • 5. Übernahme von Sicherungseigentum durch den Gläubiger
      • 5.1 Kein Ausschluss nach § 1229 BGB
        • 5.1.1 Der Zweck des Verfallverbots
        • 5.1.2 Die BGH-Rechtsprechung zum Sicherungseigentum
        • 5.1.3 Die Bewertung der BGH-Rechtsprechung
      • 5.2 Rechnungspflichtiger Verfall
        • 5.2.1 Festsetzung des Übernahmepreises
        • 5.2.2 Wirksamkeit individualvertraglicher Preisabsprachen
        • 5.2.3 Wirksamkeit preisbestimmender AGB
          ZBB 2009, 286
          • 5.2.3.1 Überprüfung des Verrechnungspreises trotz § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB?
          • 5.2.3.2 Kontrolle des Verfalls als solchen
        • 5.2.4 Irrelevanz späterer Gewinne
      • 5.3 Verwertungsgewinn und gesicherte Forderung
        • 5.3.1 Selbsteintritt in öffentlicher Versteigerung
        • 5.3.2 Verfall an den Sicherungsgeber
  • IV. Der Schutz weiterer Sicherungsgeber
    • 1. Anfängliche Verfallvereinbarung
    • 2. Selbsteintritt bei freihändiger Verwertung durch Dritte
      • 2.1 Bürgenschutz wegen illoyaler Verwertung?
      • 2.2 Schutz anderer Sicherungsgeber?
    • 3. Selbsteintritt in öffentlicher Versteigerung
      • 3.1 Bürgenschutz wegen illoyaler Verwertung?
      • 3.2 Schutz anderer Sicherungsgeber?
  • V. Ergebnisse
*
*)
Dr. jur., Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Osnabrück.

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