ZBB 2009, 257
Investitionsbeschränkungen im deutschen Außenwirtschaftsrecht
– Europa- und völkerrechtliche Probleme
Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des AWG und der AWV hat eine in den letzten drei Jahren intensiv geführte Debatte um eine Kontrolle der Beteiligung an deutschen Unternehmen durch Investoren aus dem Ausland ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Stand diese Debatte zunächst vor allem unter dem Eindruck der Investitionsaktivitäten der Staatsfonds und Staatsunternehmen, so ist doch die im AWG und der AWV gefundene Regelung ganz allgemeiner Natur. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist eine Lösung gefunden worden, die die gravierensten europarechtlichen Einwände berücksichtigt. Die folgende Untersuchung geht im Wesentlichen zwei Fragen nach: zum einen, ob die im Schrifttum gegen die Gesetz gewordene Fassung des AWG und der AWV erhobenen Bedenken aus europarechtlicher Sicht begründet sind, und zum anderen, ob die Regelungen mit den durch das internationale Wirtschaftsrecht (OECD, GATS, Investitionsschutzabkommen, US-amerikanischer Freundschaftsvertrag) gesetzten Vorgaben vereinbar ist. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Neuregelungen mit dem Gemeinschaftsrecht durchweg vereinbar sind, jedoch die Sonderstellung der Schweiz zumindest Probleme aufwirft.
Inhaltsübersicht
- I. Das Problem
- 1. Die Herausforderungen
- 2. Die Reaktionen
- 2.1 Ausland
- 2.2 Europäische Union
- 2.3 Deutschland
- 2.3.1 Zur Diskussion
- 2.3.2 Gesetzgebung
- II. Die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
- 1. Der rechtliche Rahmen für den Kapitalverkehr mit Drittstaaten
- 1.1 Zur Reichweite des Art. 56 Abs. 1 EG
- 1.1.1 Liberalisierung auch im Verhältnis zu Drittstaaten
- 1.1.2 Unbedingte Geltung, unmittelbare Anwendbarkeit
- 1.1.3 Beschränkung des Kapitalverkehrs
- 1.2 Konkurrenzen mit anderen Freiheiten?
- 1.2.1 Ausgangspunkte
- 1.2.2 Die Rechtsprechung zu Binnenmarktsachverhalten
- 1.2.2.1 Der Grundsatz paralleler Anwendung
- 1.2.2.2 Vorrang einer Grundfreiheit?
- 1.2.2.2.1 Prozessökonomische Erwägungen
- 1.2.2.2.2 Vorrang der Niederlassungsfreiheit?
- 1.2.2.2.3 Ergebnisse
- 1.2.3 Die Rechtsprechung zu Drittstaaten-Sachverhalten
- 1.2.3.1 Vorbemerkung
- 1.2.3.2 „Gegenstand“ bzw. Zweck der Regelung
- 1.2.3.3 Ergebnis
- 1.2.4 Folgerungen für § 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, § 53 AWV
- 1.3 Der Begriff der Niederlassung
- 1.3.1 Abgrenzungen
- 1.3.2 „Sicherer Einfluss“
- 1.3.3 Folgerungen
- 1.4 Fernwirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit
- 1.4.1 „Verdeckte“ Regelungen des Kapitalverkehrs?
- 1.4.2 Mangelnde Bestimmtheit?
- 1.4.3 Ergebnis
- 2. Binnenmarktsachverhalte
- 2.1 Regelungszweck
- 2.2 Anwendung der Niederlassungsfreiheit?
- 2.2.1 Kontrolltheorie?
- 2.2.2 Ausnutzung des Rechtsgefälles
- 2.2.3 „Rein künstliche Gestaltungen“
- 3. Ergebnis
- III. Schranken durch internationales Wirtschaftsrecht
- 1. Einführung
- 2. OECD-Kodex
- 2.1 Anwendungsbereich
- 2.2 Vorbehaltsklausel
- 2.3 Grundsatz der Nichtdiskriminierung
- 2.3.1 Allgemeines
- 2.3.2 Vorbehaltsklausel, Art. 3
- 3. GATS-Übereinkommen
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 Art. XIV GATS
- 4. Investitionsschutz-Abkommen
- 5. Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (Harvard), Universitätsprofessor, geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bonn sowie des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht. Dem Text liegen Vorträge zugrunde, die der Autor am 23. 1. 2008 im Rahmen des Bankrechtlichen Seminars der Universität Mainz und am 30. 6. 2008 vor der Rechtspolitischen Gesellschaft an der Universität Trier gehalten hat, sowie eine gutachterliche Stellungnahme aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 26. 1. 2009 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10730.
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