ZBB 2008, 238
Regulierung durch Expertengruppen auf der Ebene der Europäischen Kommission – Lobbyismus oder notwendiger Sachverstand?
Der folgende Beitrag beleuchtet anlässlich einer aktuellen Studie der Alter-EU, einer Allianz von zahlreichen Organisationen auf EU-Ebene, die Einflussnahme von Expertengruppen im Rahmen der Rechtssetzung der Europäischen Union. Diese geht in der Vergangenheit verstärkt dazu über, ihre Normsetzung durch externen Sachverstand abzusichern. Welche Auswirkungen diese Begleitung durch Externe auch in ökonomischer Hinsicht haben kann, versucht der Autor mittels der volkswirtschaftlichen positiven Regulierungstheorie darzulegen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Studie der Alter-EU zur Tätigkeit der Industrie in den EU-Expertengruppen
- 1. Die Alter-EU und ihr Anliegen
- 2. Die Datenlage
- 3. Die Ergebnisse
- III. Die Praxis im Bereich der Regulierung im EU-Kapitalmarktrecht: Lamfalussy
- 1. Inhalt des Lamfalussy-Verfahrens
- 2. Bedenken gegen das Verfahren
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- IV. Der theoretische Ansatz – die positive Regulierungstheorie
- 1. Grundsatz: Der Markt für Regulierung
- 2. Häufig geäußerte Kritik
- 3. Übertragbarkeit auch auf eine Regulierung im Bereich des Kapitalmarktrechtes der Europäischen Union?
- 4. Konsequenz
- V. Schluss
- *
- *)Dipl. Jur., MLE, war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen und ist zur Zeit Referendar am OLG Braunschweig.
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