ZBB 2008, 232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2008 AufsätzeRaphael Koch*

Der Schutz des Eigenheims vor den Finanzinvestoren – Die Neuregelungen zur Verbesserung des Schuldner- und Verbraucherschutzes bei der Abtretung und beim Verkauf von Krediten auf dem Prüfstand

Der Gesetzgeber hat als Teil des Risikobegrenzungsgesetzes Neuregelungen zum besseren Schutz von Kreditnehmern erlassen. In dem folgenden Beitrag werden die Vorschriften dargestellt und ihre Auswirkungen aufgezeigt. Zudem wird die Notwendigkeit der Änderungen kritisch hinterfragt. Es zeigt sich, dass einige Modifikationen durchaus nicht erforderlich waren.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Ausgangslage
  • III. Die Neuregelungen zum besseren Schutz von Kreditnehmern
    • 1. Ausschluss der Wirksamkeit einer Vertragsübernahmeklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    • 2. Einführung von Hinweis- und Unterrichtungspflichten
    • 3. Unterrichtung über die Abtretung einer Kreditforderung oder einen Wechsel in der Person des Darlehensgebers
    • 4. Unterrichtungspflicht bei Ablauf der Zinsbindung bzw. des Vertrages
    • 5. Ausdehnung des Kündigungsschutzes
    • 6. Fortbestehen der Einrede
    • 7. Fälligkeit der Sicherungsgrundschuld
    • 8. Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
    • 9. Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
    • 10. Vereinbarung eines Abtretungsverbotes durch Kaufleute
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. jur., LL.M. (Cambridge), Akademischer Rat a. Z. am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Gesellschaftsrecht) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

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