ZBB 2007, 295
Zuteilung von Aktienskontren im Lichte der Grundrechte**
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangspunkt
- II. Die gesetzliche Regelung der Skontroführer
- III. Rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Verteilungsentscheidung
- 1. Vergaberecht und Kartellrecht
- 2. Die Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG
- 2.1 Divergenzen zwischen VGH Kassel und VG Frankfurt/M.
- 2.2 Dogmatische Einordnung
- 3. Sachliche Gründe im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG (oder Art. 12 Abs. 1 GG in teilhaberechtlicher Funktion)
- 3.1 Zahlenmäßige Begrenzung der Skontroführer
- 3.2 Zeitliche Befristung der Skontrenzuteilung; Rotation
- 3.3 Formal gleiche Verteilung der Skontren unter Beteiligung aller nach § 26 BörsG zugelassenen Skontroführer
- 3.4 Skontrenverteilung nach Leistungsfähigkeit und Qualität der Leistung
- 3.5 Berücksichtigung von Bestandsschutzgesichtspunkten
- 3.6 Losentscheid und Versteigerung
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Bonn
- **
- **)Die Auführungen sind aus einem fü ein Finanzdienstleistungsunternehmen erstatteten Gutachten hervorgegangen.
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