ZBB 2007, 295

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 EntscheidungsrezensionenII. RezensionJost Pietzcker*

Zuteilung von Aktienskontren im Lichte der Grundrechte**

Die Zuteilung von Aktienskontren durch Organe der Börse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist jüngst Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Sie führt neben verwaltungsrechtlichen Aspekten auf aktuelle Fragen der Berufsfreiheit und des Gleichheitsgrundrechts, die in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts gegenwärtig eine prominente Rolle spielen.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangspunkt
  • II. Die gesetzliche Regelung der Skontroführer
  • III. Rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Verteilungsentscheidung
    • 1. Vergaberecht und Kartellrecht
    • 2. Die Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG
      • 2.1 Divergenzen zwischen VGH Kassel und VG Frankfurt/M.
      • 2.2 Dogmatische Einordnung
    • 3. Sachliche Gründe im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG (oder Art. 12 Abs. 1 GG in teilhaberechtlicher Funktion)
      • 3.1 Zahlenmäßige Begrenzung der Skontroführer
      • 3.2 Zeitliche Befristung der Skontrenzuteilung; Rotation
      • 3.3 Formal gleiche Verteilung der Skontren unter Beteiligung aller nach § 26 BörsG zugelassenen Skontroführer
      • 3.4 Skontrenverteilung nach Leistungsfähigkeit und Qualität der Leistung
      ZBB 2007, 296
      • 3.5 Berücksichtigung von Bestandsschutzgesichtspunkten
      • 3.6 Losentscheid und Versteigerung
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Bonn
**
**)
Die Auführungen sind aus einem fü ein Finanzdienstleistungsunternehmen erstatteten Gutachten hervorgegangen.

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