ZBB 2007, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 AufsätzeStefan Brass* / Thomas Tiedemann**

Die zentrale Gegenpartei beim unzulässigen Erwerb eigener Aktien

Die Konsequenzen eines unzulässigen Erwerbs eigener Aktien auf ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Handelspartnern sind hinreichend bekannt. Die Einführung einer zentralen Gegenpartei hat jedoch zu grundlegenden Veränderungen der Vertrags- und Abwicklungsstruktur im Börsenhandel geführt. Ein wirtschaftlich einheitlicher Kauf wird juristisch geteilt in zwei Rechtsgeschäfte mit der CCP aufgeteilt. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich ein unzulässiger Erwerb eigener Aktien in diesem System auswirkt und welche Risiken für den zentralen Kontrahenten damit einhergehen.

Inhaltsübersicht

  • I. Grundlagen
    • 1. Der zentrale Kontrahent an der Frankfurter Wertpapierbörse
    • 2. Sinn und Zweck eines zentralen Kontrahenten
    • 3. Problemstellung und Gang der Untersuchung
  • II. Unzulässiger Erwerb eigener Aktien durch ein Clearing-Mitglied
    • 1. Kaufpreiszahlungsanspruch der CCP gegenüber dem Erwerber
    • 2. Kaufpreiszahlungsanspruch des Veräußerers gegenüber der CCP
      • 2.1 Angebot
      • 2.2 Annahme
      • 2.3 Qualifizierung als Mistrade
      • 2.4 Rücktrittsrecht der CCP
      • 2.5 Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
    • 3. Rechtsfolgen
  • III. Unzulässiger Erwerb eigener Aktien durch ein Nicht-Clearing-Mitglied
    • 1. Kaufpreiszahlungsanspruch der CCP gegenüber dem Clearing-Mitglied als Einkaufskommissionär
      • 1.1 Nichtigkeit des Kausalgeschäfts aufgrund eines unzulässigen Erwerbs eigener Aktien durch Dritte
      • 1.2 Anwendbarkeit von § 71d Sätze 3–6 AktG auf Kommissionsgeschäfte
      • 1.3 Zwischenergebnis
    • 2. Rechtsfolgen
  • IV. Ergebnis
*
*)
Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Law and Finance (ILF) der Universität Frankfurt/M.
**
**)
Rechtsreferendar am LG Frankfurt/M.

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