ZBB 2007, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 AufsätzeGeorg Bitter*

Bankpraxis zwischen Recht und Wirtschaft

– Bankentgelte, Kreditkartenverfahren und weitergeleiteter Auftrag in juristisch-ökonomischer Betrachtung –**

Viele Rechtsfragen der heutigen Bankpraxis sind im Gesetz nicht geklärt. Dies gilt insbesondere bei solchen modernen Vertragstypen, die zur Zeit der Kodifikation des BGB und des HGB noch gar nicht bekannt waren. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken prägen insoweit das Bild des geltenden (Bank-)Rechts. Bei der Kontrolle dieser durch die Bankpraxis geschaffenen Regeln ist – wie auch sonst im Wirtschaftsrecht – zunehmend ökonomisches Denken gefragt. Dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oft nicht die effiziente Lösung trifft, soll in dem nachfolgenden Beitrag anhand von drei Beispielen erläutert werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Normbildung im Bankrecht
    • 1. Schwierigkeiten der Klauselkontrolle im Bankrecht
    • 2. § 307 Abs. 3 BGB als juristische Hürde der Inhaltskontrolle?
    • 3. Lückenfüllung durch ökonomisches Denken
  • II. Beispiel Nr. 1: Bankentgelte
    • 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
    • 2. Verhaltenssteuerung durch Bankentgelte
      • 2.1 Quersubventionierung
      • 2.2 Kostensteigerung durch Förderung verschwenderischen Verhaltens
      • 2.3 Musterbeispiel Kontenpfändung
  • III. Beispiel Nr. 2: Risikoverteilung im Kreditkartenverfahren
    • 1. Herkömmliches Kreditkartenverfahren
    • 2. Telefon- und Mailorderverfahren
      • 2.1 Die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. 4. 2002
      • 2.2 Kritische Analyse der Urteilsgründe
        • 2.2.1 Vergleich mit dem Einzugsermächtigungsverfahren
        • 2.2.2 Ablehnung einer Zwangsversicherung der Vertragshändler
        • 2.2.3 Steigerung der Betrugsgefahr durch die BGH-Rechtsprechung
        • 2.2.4 Ineffizienz einer Schadensteilung im Sinne des BGH-Urteils vom 13. 1. 2004
      • 2.3 Rechtliche Einordnung des Telefon- und Mailorderverfahrens
  • IV. Beispiel Nr. 3: Weitergeleiteter Auftrag und § 278 BGB
    • 1. Grundlagen zum weitergeleiteten Auftrag
      • 1.1 Beispielsfall: Verkauf von Wertpapieren im Ausland
      • 1.2 Historie von Nr. 3 Abs. 2 AGB-Bk
    • 2. Weitergeleiteter Auftrag – ein allgemeiner Vertragstypus
    • 3. Wirksamkeit der Vereinbarung weitergeleiteter Aufträge im Bankbereich
      • 3.1 Überblick über den Diskussionsstand
      • 3.2 Stellungnahme
        • 3.2.1 Weitergeleiteter Auftrag und Subunternehmerschaft
        • 3.2.2 Rekonstruktion des „vollständigen Vertrags“
        • 3.2.3 Kein weitergeleiteter Auftrag bei Vertrag zu Festpreisen
        • 3.2.4 Bestätigung durch das neue Überweisungsrecht (§ 676c Abs. 1 Satz 3 BGB)
  • V. Ergebnis und Ausblick
*
*)
Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Mannheim.
**
**)
Erweiterte Fassung der am 1. 6. 2007 an der Universität Mannheim gehaltenen Antrittsvorlesung mit dem Titel „Bankpraxis zwischen Recht und Wirtschaft … vom Nutzen ökonomischen Denkens für das Bankrecht“. Der Vortragsstil wurde teilweise beibehalten.

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