ZBB 2006, 298

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 EntscheidungsrezensionenII. RezensionJörg Stüsser*

Nachweismakelei als erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

Zugleich eine Besprechung von VGH Kassel, Beschl. v. 6. 1. 2006 – 6 TG 985/05, und Beschl. v. 3. 3. 2006 – 6 TG 2789/05, ZBB 2006, 296 und 297 (in diesem Heft).

Der VGH Kassel hat in zwei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüssen (ZBB 2006, 296 und 297, in diesem Heft) die Auffassung vertreten, die im Kreditwesengesetz geregelte Erlaubnispflicht für die Anlagevermittlung in der Tatbestandsalternative der Nachweismakelei verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Der deutsche Gesetzgeber sei bei der Schaffung dieses Erlaubnistatbestandes in unzulässiger Weise über die Vorgaben der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgegangen, weil aus der Vorschrift nicht klar hervorgehe, dass sie keine Umsetzung der Richtlinie darstelle, sondern auf dem autonomen Willen des nationalen Gesetzgebers beruhe. Diese Rechtsprechung stellt nach Ansicht des Verfassers Anforderungen an eine überschießende Richtlinienumsetzung, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht nicht herleiten lassen. Das wiege umso schwerer, als die Nichtbeachtung dieser Anforderungen die Unanwendbarkeit der nationalen Vorschrift zur Folge haben soll. Würde die neue Rechtsprechung des VGH Kassel Bestand haben, ergäbe sich hieraus eine wesentliche Beeinträchtigung des Anlegerschutzes.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Bedeutung der Entscheidungen des VGH Kassel
  • III. Stellungnahme
    • 1. Auslegung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
    • 2. Anforderungen an eine überschießende Richtlinienumsetzung
      • 2.1 Klarstellung bei unklaren Richtlinienvorgaben
      • 2.2 Klarstellung bei einer überschießenden Umsetzung
      • 2.3 Sinn der Klarstellung
    • 3. Möglicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 und 2 Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
    • 4. Fehlender Richtlinienverstoß wegen Übereinstimmung mit der MiFID
    • 5. Anwendungsvorrang
  • IV. Ergebnis
*
*)
Dr. jur., Oberregierungsrat, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

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