ZBB 2006, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 AufsätzeGregor Bachmann*

Kontrahierungspflichten im privaten Bankrecht

Private Kreditinstitute sind grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob und mit wem sie einen Vertrag schließen. In bestimmten Fallgestaltungen wird ihnen jedoch eine Vertragsschlusspflicht angesonnen. Der Beitrag untersucht die einschlägigen Konstellationen und geht dabei unter anderem auf vorvertragliche Kontrahierungspflichten, das so genannte „Recht auf ein Girokonto“ sowie Rechtsfragen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Aktualität des Themas
  • II. Kontrahierungspflichten nach geltendem Recht
    • 1. Der ungewollte Bankvertrag
      • 1.1 Fahrlässige Verträge
      • 1.2 Kontrahierungspflichten aus vorvertraglichem (Fehl-)Verhalten
        • 1.2.1 Schweigen auf ein Vertragsangebot
        • 1.2.2 Kontrahierungspflicht aus culpa in contrahendo
        • 1.2.3 Pflicht zum Abschluss risikoneutraler Geschäfte
    • 2. Der versprochene Bankvertrag
      • 2.1 Kontrahierungspflicht aus Girovertrag
      • 2.2 „Recht auf Girokonto“ aus Selbstverpflichtung
        • 2.2.1 Die Position der Rechtsprechung
        • 2.2.2 Die ablehnende Haltung der Literatur
        • 2.2.3 Stellungnahme
    • 3. Der aufgezwungene Bankvertrag
      • 3.1 Bankspezifische Kontrahierungszwänge
      • 3.2 Allgemeine Kontrahierungsgebote
        • 3.2.1 Kontrahierungspflicht des marktbeherrschenden Kreditinstituts
        • 3.2.2 Kontrahierungspflicht aus Achtung vor den Grundrechten
    • 4. Kontrahierungspflicht durch Diskriminierungsverbote
      • 4.1 Wirtschaftspolitische Diskriminierungsverbote
      • 4.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
        • 4.2.1 Kontrahierungspflicht bei verbotener Diskriminierung?
        • 4.2.2 Bankgeschäfte als Quasi-Massengeschäfte
  • III. Bewertung und Folgerungen
    • 1. Kontrahierungszwang und Privatautonomie
    • 2. Schutz vor Kontrahierungspflichten
      • 2.1 Sorgfältige Außendarstellung
      • 2.2 Vertragsgestaltung
      • 2.3 Verweis auf Alternativen und Dokumentation
    • 3. Ausbau von Kontrahierungsgeboten?
  • IV. Wesentliche Ergebnisse in Thesen
*
*)
Dr. jur., LL.M. (Michigan), Universitätsprofessor an der Universität Trier. Der Text beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem 2. Münsteraner Bankrechtstag am 20. 5. 2006 gehalten hat.

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