ZBB 2004, 302
Aktienrückkauf und Kursstabilisierung – Die Safe-Harbour-Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 und der KuMaKV
Die Marktmissbrauchsrichtlinie vom 28. Januar 2003 und das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) enthalten Regelungen zur Kurs- und Markt(preis)manipulation, die der näheren Konkretisierung bedürfen. Entsprechende Konkretisierungsvorschriften wurden zwischenzeitlich sowohl im deutschen Recht mit der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Kurs- und Marktpreismanipulation (KuMaKV) vom 18. November 2003 als auch auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 (VO 2273/2003) erlassen. Die Verfasser erläutern die in dieser Verordnung enthaltenen Safe-Harbour-Regelungen zum Aktienrückkauf und zur Kursstabilisierung und vergleichen sie mit den – teilweise abweichenden – Regelungen der KuMaKV.
Inhaltsübersicht
- I. Verbot der Kurs- und Markt(preis)manipulation nach der Marktmissbrauchsrichtlinie und § 20a WpHG
- II. Safe Harbour für den Rückerwerb eigener Aktien
- 1. Safe Harbour gemäß Art. 3 ff VO 2273/2003
- 1.1 Allgemeine Voraussetzungen der Anwend-barkeit
- 1.2 Bekanntgabepflichten
- 1.3 Höchstkurs und maximaler Umfang eines Aktienrückkaufs
- 1.4 Sonstige Einschränkungen
- 2. Verhältnis von Art. 3 ff VO 2273/2003 zu § 13 KuMaKV
- III. Safe Harbour für Kursstabilisierungsmaßnahmen
- 1. Allgemeines
- 2. Zeitliche Bedingungen
- 3. Bekanntgabe und Meldung von Kursstabilisierungsmaßnahmen
- 4. Beschränkungen des Stabilisierungspreises
- 5. Anerkennung der Stabilisierungsregeln anderer Staaten
- 6. Überzeichnung und Greenshoe-Option
- IV. Fazit
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