ZBB 2003, 277
Codes of Conduct in der Bankwirtschaft
Britisches Beispiel und europäische Weiterungen
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in Form von Verhaltenskodizes ergänzen in vielen Rechtsordnungen staatliche Verbraucherschutzregeln. Vornehmlich in angelsächsisch geprägten Rechtsordnungen haben sich so genannte Codes of Conduct bereits seit vielen Jahren auch im Finanzdienstleistungssektor etabliert, doch gewinnen derartige private Regelwerke auch in anderen Staaten und auf europäischer Ebene als Ergänzung oder Alternative zu staatlicher Verbraucherschutzgesetzgebung an Bedeutung. Aufbauend auf einer allgemeinen Darstellung der Vor- und Nachteile einer Verhaltenssteuerung durch Codes of Conduct analysiert der Beitrag Entwicklung, Funktionsweise und rechtliche Stellung der bankwirtschaftlichen Codes of Conduct in Großbritannien und skizziert einige Probleme dieses innovativen Steuerungsinstruments auf europäischer Ebene.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Codes of Conduct
- 1. Codes of Conduct als Instrument der Selbstregulierung
- 2. Die Attraktivität des Steuerungsinstruments Codes of Conduct
- 2.1 Vorteile
- 2.2 Defizite
- 2.3 Kosten
- III. Codes of Conduct in der britischen Bankwirtschaft
- 1. Entstehung, Entwicklung und Inhalt
- 1.1 Der Banking Code
- 1.1.1 Entstehung und Entwicklung
- 1.1.2 Inhalt
- 1.2 Der Business Banking Code
- 1.3 Der Mortgage Code
- 1.4 Exkurs: Codes of Conduct in der britischen Versicherungswirtschaft
- 2. Die Stellung der Codes of Conduct im englischen Bankrecht
- 2.1 Die Einbeziehung in das Vertragsverhältnis
- 2.2 AGB-Kontrolle
- 3. Die Umsetzung und Durchsetzung der Codes of Conduct
- 3.1 Die Umsetzung durch die Unternehmen
- 3.2 Die Durchsetzung
- 3.2.1 Die Durchsetzung durch Standesorganisationen
- 3.2.1.1 Das Banking Code Standards Board (BCSB)
- 3.2.1.2 Das Mortgage Code Compliance Board (MCCB)
- 3.2.2 Die Durchsetzung durch Ombudsleute
- 3.2.3 Die Durchsetzung durch staatliche Instanzen
- 3.2.3.1 Aufsichtsbehörden
- 3.2.3.1.1 Die Financial Services Authority (FSA)
- 3.2.3.1.2 Das Office of Fair Trading (OFT)
- 3.2.3.2 Staatliche Gerichte
- 4. Zusammenfassende Betrachtung
- 4.1 Rechtstheoretische Einstufung der Codes of Conduct
- 4.2 Rechtspolitische Bewertung des Codes of Conduct
- IV. Codes of Conduct in der Bankwirtschaft auf europäischer Ebene
- 1. Die Idee der Codes of Conduct im europäischen Verbraucherschutzrecht
- 2. Die Europäische Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite
- 2.1 Ursprung
- 2.2 Inhalt
- 2.3 Umsetzung
- 2.4 Überwachung und Durchsetzung
- 3. Codes of Conduct und europäische Rechtsetzung
- 3.1 Grundlagen
- 3.2 Die Zulässigkeit der Beteiligung von Gemeinschaftsorganen an der Einführung und Durchführung von Codes of Conduct
- 4. Ausblick: Codes of Conduct als Regelungsinstrument auf europäischer Ebene
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bonn
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