ZBB 2002, 322
Vom Forderungskauf zum abstrakten Schuldanerkenntnis und die Verteilung des Missbrauchsrisikos im Kreditkartengeschäft
Zugleich eine Besprechung zu BGH, Urt. v. 16. 4. 2002 – XI ZR 375/00, ZBB 2002, 317 (in diesem Heft)
Durch seine Entscheidung vom 16. April 2002 zum Kreditkartengeschäft hat der Bundesgerichtshof eine mehr als zehn Jahre alte gefestigte Rechtsprechung aufgegeben und den Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Karteninstitut nunmehr als abstraktes Schuldversprechen qualifiziert. Aus dieser Neuorientierung zieht das Gericht weitreichende Schlüsse für die Verteilung des Risikos des Missbrauchs der Kreditkarte zwischen Kartenunternehmen und Vertragsunternehmen und entscheidet insoweit zu Lasten der Emittenten. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Kreditkartenunternehmen aufgrund der durch das Judikat geschaffenen neuen Haftungsrisiken das Telefon- und Mailorderverfahren überhaupt in der bisherigen Form aufrechterhalten können.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Das „gesetzliche Leitbild“ des Kreditkartengeschäfts
- 1. Allgemeines
- 2. Kontrollfähigkeit der Akzeptanzstellen-AGB
- 3. Kontrollmaßstab
- 3.1 Kein Zwang zum gesetzlichen Leitbild
- 3.2 Zu Rechtsnatur und Leitbild des Akquisitionsvertrages
- 3.2.1 Forderungskaufvertrag
- 3.2.2 Garantievertrag
- 3.2.3 Bürgerlichrechtliche Anweisung
- 3.3 Das abstrakte Zahlungsversprechen als Anspruchsgrundlage
- III. Verlagerung des Missbrauchsrisikos auf das Vertragsunternehmen im Telefon- und Mailorderverfahren
- 1. Exkurs: Verteilung des Missbrauchsrisikos zwischen Karteninhaber und Emittent
- 2. Risikoverteilung zwischen Emittent und Vertragsunternehmen
- 2.1 Konsequenzen der Aufgabe der Konstruktion als Forderungskauf
- 2.2 Beurteilung der Risikoverteilung aus Natur und Zweck des Kreditkartengeschäfts
- 2.2.1 Risikoverteilung beim beleghaften Einsatz der Kreditkarte
- 2.2.2 Besonderheiten des Telefon- und Mailorderverfahrens
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Maître en droit, HypoVereinsbank, Rechtsanwalt in München
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