ZBB 2002, 322

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 EntscheidungsrezensionenII. RezensionRobert Freitag*

Vom Forderungskauf zum abstrakten Schuldanerkenntnis und die Verteilung des Missbrauchsrisikos im Kreditkartengeschäft

Zugleich eine Besprechung zu BGH, Urt. v. 16. 4. 2002 – XI ZR 375/00, ZBB 2002, 317 (in diesem Heft)

Durch seine Entscheidung vom 16. April 2002 zum Kreditkartengeschäft hat der Bundesgerichtshof eine mehr als zehn Jahre alte gefestigte Rechtsprechung aufgegeben und den Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Karteninstitut nunmehr als abstraktes Schuldversprechen qualifiziert. Aus dieser Neuorientierung zieht das Gericht weitreichende Schlüsse für die Verteilung des Risikos des Missbrauchs der Kreditkarte zwischen Kartenunternehmen und Vertragsunternehmen und entscheidet insoweit zu Lasten der Emittenten. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Kreditkartenunternehmen aufgrund der durch das Judikat geschaffenen neuen Haftungsrisiken das Telefon- und Mailorderverfahren überhaupt in der bisherigen Form aufrechterhalten können.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Das „gesetzliche Leitbild“ des Kreditkartengeschäfts
    • 1. Allgemeines
    • 2. Kontrollfähigkeit der Akzeptanzstellen-AGB
    • 3. Kontrollmaßstab
      • 3.1 Kein Zwang zum gesetzlichen Leitbild
      • 3.2 Zu Rechtsnatur und Leitbild des Akquisitionsvertrages
        • 3.2.1 Forderungskaufvertrag
        • 3.2.2 Garantievertrag
        • 3.2.3 Bürgerlichrechtliche Anweisung
      • 3.3 Das abstrakte Zahlungsversprechen als Anspruchsgrundlage
  • III. Verlagerung des Missbrauchsrisikos auf das Vertragsunternehmen im Telefon- und Mailorderverfahren
    • 1. Exkurs: Verteilung des Missbrauchsrisikos zwischen Karteninhaber und Emittent
    • 2. Risikoverteilung zwischen Emittent und Vertragsunternehmen
      • 2.1 Konsequenzen der Aufgabe der Konstruktion als Forderungskauf
      • 2.2 Beurteilung der Risikoverteilung aus Natur und Zweck des Kreditkartengeschäfts
        • 2.2.1 Risikoverteilung beim beleghaften Einsatz der Kreditkarte
        • 2.2.2 Besonderheiten des Telefon- und Mailorderverfahrens
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. jur., Maître en droit, HypoVereinsbank, Rechtsanwalt in München

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell