ZBB 2002, 288
Sparkassen und Landesbanken auf dem Prüfstand des europäischen Wettbewerbsrechts
Chancen und Risiken für die Sparkassenfinanzgruppe
Der Artikel behandelt die in der Verständigung vom 17. Juli 2001 mit Wettbewerbshüter Monti gefundene Lösung zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits um die Beibehaltung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassen und Landesbanken. Nunmehr ist nach einer Übergangszeit bis zum 18. Juli 2005 die Gewährträgerhaftung abzuschaffen und die Anstaltslast in einer Weise zu modifizieren, die einer faktischen Abschaffung gleichkommt (zur Problematik, inwieweit die im Rahmen der anstehenden Reform des jeweiligen Landesrechts übergangsweise fortgeltende Gewährträgerhaftung im Sinne einer timeliness of payment geregelt werden soll, Füßer, ZBB 2002, 300, in diesem Heft). Der Artikel gibt überdies einen Ausblick auf die hieraus resultierenden Chancen und Risiken für die Sparkassenfinanzgruppe.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Problemstellung
- 2. Die Brüsseler Lösung
- 3. Ein kurzer Abriss der Historie
- II. Die Verständigung vom 17. Juli 2001
- 1. Kernaussagen der Verständigung/Handlungspflichten für Bund und Länder
- 1.1 Rechtlicher Ausgangspunkt
- 1.2 Handlungspflichten
- 1.2.1 Vergleichbarkeit der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft mit einer privatwirtschaftlichen Eigentümerstellung
- 1.2.2 Öffentlich-rechtliche Förderinstitute
- 1.2.3 Rechtsfolgen der Nichtumsetzung der Verständigung
- 2. Erste Umsetzungsversuche der Gesetzgeber
- 3. Rettungsversuche für die Anstaltslast durch Gesetzgeber und Sparkassenvertreter
- 3.1 Die Anstaltslast
- 3.1.1 Haftungskette der Sparkassen und Landesbanken
- 3.1.2 Praktische Bedeutung der Anstaltslast
- 3.1.3 Haftungsverhältnis zwischen Träger und öffentlich-rechtlicher Anstalt
- 3.2 Faktischer Wegfall der Anstaltslast
- III. Die Verständigung der Koch-Weser-Gruppe vom 28. Februar 2002
- 1. Konsequenzen in den Gesetzgebungsverfahren
- 1.1 Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
- 1.2 „Grandfathering“
- 2. Wortlaut der Verständigung vom 28. Februar 2002
- 2.1 Ersetzung der Anstaltslast und Abschaffung der Gewährträgerhaftung
- 2.2 Grandfathering der Gewährträgerhaftung
- 2.3 Institutsicherungsfonds
- IV. Folgen der Verständigung
- 1. Genehmigungsmöglichkeit für eine Beihilfe
- 2. Lösungsansätze für die Zukunft des Sparkassenwesens
- 2.1 Materielle Privatisierung
- 2.2 Formelle Privatisierung
- 2.3. Lösungsansatz der Länder
- V. Insolvenzfähigkeit und beschränkte Haftung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt
- VI. Die Landesbankenproblematik
- 1. Privatisierung der Landesbanken
- 2. Aufspaltungslösung
- VII. Ausblick
- *
- *)Assessor, Sparkasse Bonn
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