ZBB 2002, 279
Das neue Recht der Kursmanipulation
Das Recht zur Verhinderung von Kursmanipulationen ist durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, grundlegend reformiert worden. Der Beitrag befasst sich mit den Hintergründen und der Ausgestaltung dieser Neuregelung sowie der Frage, wie diese zu bewerten ist. Verschiedene (wesentliche) Details waren im Gesetzgebungsverfahren hoch umstritten. Ein wichtiger Punkt, nämlich die subjektiven Voraussetzungen des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, ist noch kurz vor Abschluss des Verfahrens geändert worden.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. § 88 BörsG a. F. und seine Defizite
- III. Die Neuregelung im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
- 1. Systematik der Neuregelung und Übergangsvorschriften
- 2. Modifizierung des Tatbestandes und die Möglichkeit der Konkretisierung durch Rechtsverordnung
- 3. Änderung der Aufsicht über die Einhaltung des Verbotstatbestandes
- 4. Abgestuftes Sanktionssystem und Einführung zivilrechtlicher Haftungstatbestände
- IV. Während des Gesetzgebungsverfahrens erhobene Kritikpunkte
- 1. Verordnungsermächtigung des § 20a Abs. 2 WpHG
- 2. Subjektiver Tatbestand des § 20a Abs. 1 Satz 1 WpHG
- 3. Überwachung durch die Bundesanstalt und Reichweite der Überwachungsbefugnisse
- V. Stellungnahme
- 1. Ausgestaltung des subjektiven Tatbestandes des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG
- 2. Verordnungsermächtigung des § 20a Abs. 2 WpHG
- 3. Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwältin in Frankfurt/M.
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