ZBB 2000, 258
Haftung von Direktbanken bei Nichterreichbarkeit
Das schnelle Wachstum der Direktbanken und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die personellen und technischen Kapazitäten an das gestiegene Kundenaufkommen anzupassen, haben in den vergangenen Monaten mehrfach dazu geführt, daß Kunden ihre Bank zeitweilig weder über das Internet noch über Telefon oder Fax erreichen konnten. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel hat im Februar 2000 die Häufung der Kundenbeschwerden zum Anlaß genommen, um einzelne Direktbanken auf die Erfüllung ihrer nach § 33 Abs. 1 WpHG bestehenden Organisationspflichten hinzuweisen. Im folgenden wird vor dem Hintergrund der gesetzlichen Organisationspflichten und der Vertragsbeziehung mit dem Kunden untersucht, ob eine schadensersatzbewehrte Verpflichtung der Direktbanken besteht, für eine jederzeitige Erreichbarkeit Sorge zu tragen. Bei der Erörterung der Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Kunden wird insbesondere die Zulässigkeit von Haftungsfreizeichnungen in AGB der Direktbanken sowie die Beweislastverteilung bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen diskutiert.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Organisationspflichten der Direktbanken nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 WpHG: Inhaltliche Anforderungen und haftungsrechtliche Relevanz
- 1. Anforderungen an die Organisation der Direktbanken
- 2. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Organisationspflichten
- III. Vertragsrechtliche Bedeutung der Nichterreichbarkeit von Direktbanken
- 1. Zugang der Effektenorder als pflichtenbegründender Tatbestand
- 2. Rückwirkung der Effektenorder auf den Zeitpunkt des erfolglosen Übermittlungsversuchs bei Nichterreichbarkeit der Direktbank
- 3. Die Erreichbarkeit der Direktbank als Vertragspflicht
- 3.1 Generelle Zulässigkeit der Annahme einer Pflicht zur Ermöglichung des Zugangs von Kundenaufträgen
- 3.2 Die Rechtsbeziehung mit dem Kunden als Grundlage einer Pflicht zur Erreichbarkeit der Direktbank
- 3.3 Inhaltliche Anforderungen an die Nichterreichbarkeit als Haftungstatbestand
- IV. Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Kunden
- 1. Verschulden als Anspruchsvoraussetzung für eine Haftung der Direktbank
- 2. Berechnung des ersatzfähigen Schadens
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- 3. Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln zur Nichterreichbarkeit der Direktbank nach dem AGBG
- 4. Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
- V. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur., wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln
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