ZBB 2000, 245
Der europäische Paß für Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten aus deutscher Sicht
Seit Erlaß der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie besteht für europäische Kreditinstitute die Möglichkeit, aufgrund ihrer im Heimatstaat erteilten Bankerlaubnis europaweit Zweigniederlassungen zu errichten. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hat das Prinzip der grundsätzlichen Heimatlandaufsicht auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen erstreckt. Aus deutscher Sicht geht es um zwei Gestaltungen. Der erste Fall betrifft deutsche Institute, die im europäischen Ausland Zweigniederlassungen errichten. Im zweiten Fall gründen im europäischen Ausland beheimatete Institute Zweigniederlassungen in der Bundesrepublik.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Begriff der Zweigniederlassung
- 1. Handelsrecht
- 2. Aufsichtsrecht
- III. Europäisches Recht
- 1. Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie
- 2. Solvabilitäts- und Eigenmittelrichtlinie
- 3. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinie
- 4. Geldwäscherichtlinie
- 5. Großkreditrichtlinie
- 6. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
- IV. Inländische Anforderungen
- 1. Errichtung einer EU-Zweigniederlassung eines deutschen Instituts im EU-Ausland (§ 24a KWG)
- 1.1 Voraussetzungen in der Bundesrepublik
- 1.1.1 Verfahren
- 1.1.2 Rechtliche Grundlagen
- 1.2 Steuerliche Besonderheiten
- 1.2.1 Wertpapiergeschäfte
- 1.2.2 Kreditgeschäft
- 2. Errichtung einer EU-Zweigniederlassung durch ein ausländisches Institut in der Bundesrepublik (§ 53b KWG)
- 2.1 Vorgehensweise nach § 53b KWG
- 2.2 Deutsche Restaufsicht
- 2.2.1 Restaufsicht nach § 53b Abs. 3 KWG
- 2.2.2 Wertpapierhandelsgesetz
- 2.2.3 Geldwäschegesetz
- 2.2.4 Bundesbankgesetz
- 2.2.5 Gewerbeaufsicht
- 2.2.6 Mindestreserve
- 2.3 Handelsregisterrecht
- 2.4 Buchführungspflichten in Deutschland
- 2.4.1 Grundsätzliche Buchführungspflicht
- 2.4.2 Ort der Buchführung und Datenfernübertragung
- 2.4.3 Jahresabschluß
- 2.5 Steuerliche Behandlung
- 2.5.1 Dotationskapital
- 2.5.2 Steuersatz
- 2.5.3 Umsatzsteuer
- 2.5.4 Erklärungspflichten
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
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