ZBB 2022, 200

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2022 AufsätzeMarcel Scholz*

Private Enforcement des Marktmanipulationsverbots – Haftung bei Verstößen gegen Art. 15 MAR?

Die Neuregelung des Marktmanipulationsverbots in Art. 15, 12 MAR hat seit einigen Jahren (erneut) die Diskussion entstehen lassen, ob eine zivilrechtliche Haftung desjenigen, der gegen das Manipulationsverbot verstößt, angezeigt ist. Im deutschen Recht könnte sich eine solche Haftung primär bei einer Qualifikation von Art. 15 MAR als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB ergeben. Neben den Erwägungen rund um einen Individualschutz des Marktmanipulationsverbots sind jedoch zugleich auch die unionsrechtlichen Grundlagen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Insofern stellt sich insbesondere die Frage, ob und wie sich diese in das Gesamtsystem des deutschen Deliktsrechts einfügen. Neben allgemeinen deliktsrechtlichen Fragestellun-ZBB 2022, 201gen sind somit zugleich das Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Recht sowie die Auswirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Deliktsrecht angesprochen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Schutzgesetzeigenschaft des Marktmanipulationsverbots
    • 1. Betrachtung nach der Schutznormlehre
      • 1.1 Individualschutzfunktion
        • 1.1.1 Wortlaut
        • 1.1.2 Sinn und Zweck
        • 1.1.3 Systematische Erwägungen
        • 1.1.4 Zwischenergebnis
      • 1.2 Wertende Betrachtung im Gesamtsystem des Deliktsrechts
    • 2. Auslegung im Sinne der funktionalen Subjektivierung
      • 2.1 Rechtsprechung des EuGH in Courage und Muñoz
      • 2.2 Anwendung auf das Marktmanipulationsverbot
        • 2.2.1 Maßstab des Effektivitätsgrundsatzes des Art. 4 Abs. 3 EUV
        • 2.2.2 Erfüllung der Voraussetzungen eines Private Enforcements
        • 2.2.3 Keine Notwendigkeit aufgrund verordnungsimmanenter Regelungen?
      • 2.3 Zwischenergebnis
    • 3. Verhältnis von nationalem Recht und Unionsrecht
      • 3.1 Individualschutzaspekte
      • 3.2 Fokus auf Präventionsgedanken
      • 3.3 Ergebnis
  • III. Schlussbetrachtung
*
*)
Dr. iur., LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Ingo Saenger) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

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