ZBB 2021, 177
Derivateclearing post-Brexit: Extraterritoriale Rechtsanwendung unter dem neuen Paradigma einer gemeinsamen Aufsicht
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Ablauf der Übergangsfrist haben zu Spannungen zwischen London und Brüssel geführt. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die Lokalisierung des Clearings von Derivaten, insbesondere solcher, die in Euro denominiert sind. Kann diese wie gehabt durch große zentrale Kontrahenten in London durchgeführt werden? Oder ist es aus Gründen der Finanzstabilität erforderlich, diese auf das europäische Festland zu verlagern? Der Beitrag beleuchtet die ökonomischen und rechtlichen Hintergründe der Entscheidung und zeigt einen Ausweg auf.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das Derivateclearing als Gipfel der Integration weltweiter Finanzmärkte
- 1. Empirische Grundlagen
- 2. Risiken des zentralen Clearings
- 3. Herkömmliche rechtliche Reaktionen
- 3.1 Extraterritoriale Rechtsanwendung
- 3.2 Regulierung des Marktzugangs von CCPs aus Drittstaaten
- 3.3 Äquivalenz und weitere Bedingungen für den Marktzugang
- 3.4 Location Policy – Verlagerung des Clearings in die EU
- III. EMIR 2.2 – Striktere EU-Kontrolle über britische CCPs
- 1. Das neue institutionelle Arrangement
- 2. Die Klassifizierung von CCPs nach ihrer Systemrelevanz
- 2.1 Tier 1 CCPs
- 2.2 Tier 2 CCPs
- 2.3 „Tier 2 plus CCPs“
- 3. Das Vergleichbarkeitsprinzip als neue Methode der Überprüfung drittstaatlicher Regelung und Aufsicht
- 4. Strengere Methoden der extraterritorialen Rechtsdurchsetzung
- IV. Ein neues Paradigma: Gemeinsame Aufsicht über kritische Finanzmarktinfrastrukturen
- 1. Erläuterung der Notwendigkeit, der Modalitäten und des Inhalts
- 2. Kritik aus dem Vereinigten Königreich
- 3. Kritik aus den USA
- V. Entwicklungen post-Brexit und Ausblick
- 1. Die Gewährung vorübergehender Äquivalenz für britische CCPs als Notlösung
- 2. Wirtschaftliche Folgen des Tauziehens zwischen Brüssel und London
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- 3. Die zukünftige Richtung: Globale Finanzmarktsicht, Reterritorialisierung der Finanzmärkte oder gemeinsame Aufsicht?
- 4. Fazit
- *
- *)Univ.-Prof. Dr. iur., D.E.A. (Paris II), LL.M., J.S.D. (Columbia), Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien
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