ZBB 2021, 149
Eingriffsbefugnisse nach der Leerverkaufs-VO bei Bedrohungen der Finanzstabilität und des Marktvertrauens
Das Wirecard-Leerverkaufsverbot nach dem Wirecard-Untersuchungsausschuss
Das von der BaFin am 18. 2. 2019 erlassene Leerverkaufsverbot in Aktien der Wirecard AG ist bei der kritischen Aufarbeitung der Rolle von BaFin und BMF im Wirecard-Skandal zunehmend ins Zentrum gerückt. Insbesondere im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird das Leerverkaufsverbot als „falsches Gütesiegel“ mitverantwortlich gemacht für die noch bis zum Tag der Stellung des Insolvenzantrags fortgeführten Tätigkeiten des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs. Doch nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch auf Basis der Tatsachen, die der BaFin am 18. 2. 2019 bekannt waren, bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Leerverkaufsverbots. Aufbauend auf einer ausführlichen Ausarbeitung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass einer Notfallmaßnahme gem. Art. 20 Abs. 2 Leerverkaufs-VO macht der Beitrag klar, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Wirecard-Leerverkaufsverbot nicht gegeben waren.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtstatsächlicher Hintergrund
- III. Ausnahmesituationen i. S. d. Art. 20 Abs. 1 Leerverkaufs-VO und deren Konkretisierung durch Art. 24 Abs. 1 DelVO Nr. 918/2012
- 1. Einführung
- 2. Das funktionale Stufenverhältnis einer Bedrohung des Marktvertrauens und einer Bedrohung der Finanzstabilität in Art. 20 Abs. 1 lit. a Leerverkaufs-VO
- 2.1 Funktionaler Zusammenhang zwischen Marktvertrauensverlusten und Bedrohungen der Finanzstabilität
- 2.2 Entstehungsgeschichte
- 2.3 Verständnis von ESMA und Europäischer Kommission bei Erlass der DelVO Nr. 918/2012
- 3. Konkretisierungswirkungen des Art. 24 DelVO Nr. 918/2012 für Art. 20 Abs. 1 lit. a Leerverkaufs-VO
- 3.1 Konturierung von Bedrohungen der Finanzstabilität durch Art. 24 Abs. 1 DelVO Nr. 918/2012
- 3.2 Keine abschließende Fallgruppenbildung durch Art. 24 Abs. 1 DelVO Nr. 918/212
- 4. Bedrohungen des Marktvertrauens i. S. d. Art. 20 Abs. 1 Leerverkaufs-VO
- 4.1 Marktvertrauen
- 4.2 Ernsthafte Bedrohung
- 4.3 Behördlicher Beurteilungsspielraum
- IV. Das Wirecard-Leerverkaufsverbot im Lichte des Art. 20 Abs. 1 Leerverkaufs-VO und des ihn konkretisierenden Art. 24 Abs. 1 DelVO Nr. 918/2012
- 1. Kein Fall des Art. 24 Abs. 1 DelVO Nr. 918/2012ZBB 2021, 150
- 1.1 Verkaufsdruck, Volatilität und Abwärtsspirale
- 1.2 Finanzinstrumente, die sich auf wichtige Finanzinstitute beziehen
- 2. Keine Grundlage in Art. 20 Abs. 1 lit. a Var. 2 Leerverkaufs-VO (Bedrohung für das Marktvertrauen)
- 2.1 Vertrauensverlust?
- 2.2 Marktweiter Ansteckungseffekt mit Folgewirkungen für die Finanzstabilität?
- 2.2.1 Fehlen einer methodisch gesicherten Prognose
- 2.2.2 Kein marktweiter Ansteckungseffekt
- 3. Unverhältnismäßigkeit des Verbots
- V. Thesenförmige Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht an der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz und Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar,- Giro- und Kreditwesens.
- **
- **)Dr. iur., M.Sc. (Oxford), Akademischer Rat a. Z. und Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz.
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