ZBB 2018, 141
Jenseits des Relativitätsprinzips: Haftungsstrukturen im neuen Zahlungsdiensterecht
Im Gefolge der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien über Zahlungsdienste ist die Vertragshaftung von Zahlungsdienstleistern in einer Weise umgestaltet worden, die sich von den tradierten und nach wie vor akzeptierten Strukturen und Prinzipien des deutschen Vertragshaftungsrechts radikal entfernt. Dabei bewendet es nicht bei massiven Einbrüchen in das Prinzip der Vertragsrelativität; selbst die Grenzen der in Deutschland expansiv propagierten Drittwirkungen von Verträgen werden bei weitem gesprengt. Die folgende Untersuchung fragt, welche neuen und dogmatisierbaren Strukturen und Wertungen hinter diesen rechtspolitischen Umwälzungen zu entdecken sind und ob diese gegebenenfalls rechtsfortbildendes Potential für andere Vertragstypen entfalten.
Inhaltsübersicht
- I. Haftungsstrukturen im Zahlungsrecht – eine unendliche Geschichte
- II. Grund und Grenzen des Relativitätsprinzips
- 1. Relativität als in der Privatautonomie verankertes Vertragsrechtsprinzip
- 2. Relativität und gesellschaftliche Arbeitsteilung
- III. Die Einbrüche des Zahlungsdiensterechts in das Relativitätsprinzip
- 1. Grundlagen
- 2. Der Garantiecharakter der Verpflichtung der Zahlerbank – nur scheinbar eine Ausnahme?
- 2.1 Die Positivierung des Grundsatzes in §§ 676f, 675s BGB
- 2.2 Weitere Konkretisierungen
- 2.2.1 Verschuldenslose Erstattungshaftung der Zahlerbank für Ausführungsfehler
- 2.2.2 Haftung des Zahlungsdienstleisters für Ausführungsfehler von Zwischenstellen
- 2.3 Bestätigung oder Durchbrechung des Relativitätsprinzips?
- 3. Der Direktanspruch des Zahlers gegen die von ihm nominierte Zwischenstelle: von der vertraglichen Drittwirkung zum gesetzlichen Schuldverhältnis
- 4. Die Inpflichtnahme der Empfängerbank bei verspätetem Zahlungseingang: Vertragshaftung einer Nichtpartei
- 5. Die Haftung der kontoführenden Bank für Fehler eines Zahlungsauslösedienstleisters: Perversion der Gehilfenhaftung
- 5.1 Gesetzliche und vertragliche Grundlagen
- 5.2 Die Haftungsregeln
- 5.2.1 Verschuldenshaftung gem. § 675z Satz 2 und 3 BGB
- 5.2.2 Verschuldensunabhängige Haftung nach § 675y Abs. 1 und 3 BGB
- 5.2.2.1 Fehlerhafte Auftragsübermittlung durch den Zahlungsauslösedienstleister (§ 675y Abs. 1 Satz 3 BGB)
- 5.2.2.2 Haftung der kontoführenden Bank für die von einem Zahlungsauslösedienstleister verursachte Verspätung von Push-Zahlungen (§ 675y Abs. 3 Satz 3 BGB)
- IV. Schlussbetrachtung: Das Haftungsrecht der Zahlungsdienste als Schrittmacher der Vertragshaftung?
- *
- *)Universitätsprofessor (em.), Dr. iur., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
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