ZBB 2017, 129
Crowdfunding und Crowdinvesting – Sach- und kollisionsrechtliche Einordnung sowie Überlagerung durch die E-Commerce-Richtlinie
Die im Vordringen befindliche Finanzierungsmöglichkeit des Crowdfundings stößt nicht nur aufgrund ihrer noch nicht abschließend geklärten Rechtsnatur, sondern auch im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte, die dem E-Commerce immanent sind, auf zahlreiche Probleme. Im Folgenden soll auf den Rechtsrahmen des Crowdfundings aus deutscher sowie rechtsvergleichender Sicht eingegangen werden; anschließend werden die aufgeworfenen Rechtsfragen vor dem Hintergrund des internationalen Privatrechts beleuchtet.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. (Sach-)Rechtliche Rahmenbedingungen
- 1. Vertragsbeziehungen
- 2. Erscheinungsformen
- 3. Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen für Emittenten
- 3.1 Prospektpflicht und -haftung nach dem Kleinanlegerschutzgesetz
- 3.2 Allgemeine (Prospekt-)Haftung
- 4. Regulierung, Pflichten und Haftung der Plattformen
- 4.1 Genehmigungspflicht der Plattformen
- 4.2 Pflichten nach dem WpHG und der FinVermV
- 4.3 Vertragliche Pflichten
- 4.4 Zivilrechtliche Prospekthaftung
- III. Internationales Privatrecht und Internationales Finanzmarktrecht
- 1. Internationales Finanzmarktaufsichtsrecht
- 1.1 Allgemeine Prinzipien
- 1.1.1 Kapitalmarktrecht
- 1.1.2 Gewerbeordnung
- 1.1.3 Zusammenfassung
- 1.2 Der Einfluss der E-Commerce-Richtlinie, insbesondere das Herkunftslandprinzip
- 1.2.1 Grundlagen
- 1.2.2 Auswirkungen auf Crowdfunding
- 1.2.3 Bestimmung des Herkunftslandes bzw. Sitz der Crowdfunding-Plattform
- 2. Gesellschafts- und vertragsrechtliche Ansprüche
- 2.1 Verhältnis Investor zu Emittent
- 2.1.1 Gesellschafts- versus Vertragsstatut
- 2.1.2 Rechtswahl und deren Grenzen
- 2.1.2.1 Verbraucherschutz
- 2.1.2.2 Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I-VO)
- 2.1.3 Einfluss des Herkunftslandprinzips nach der E-Commerce-Richtlinie
- 2.1.4 Zwischenergebnis
- 2.2 Verhältnis Investor zu Plattformbetreiber
- 3. Deliktische Ansprüche, insbesondere Prospekthaftung
- 3.1 Rechtswahl
- 3.2 Sonderanknüpfung an Vertragsstatut (Art. 12 Rom II-VO)
- 3.3 Eingriffsnormen
ZBB 2017, 130
- 3.4 Anknüpfung an Erfolgsort bei Prospekthaftungsvermögensschäden
- 3.4 Einfluss des Herkunftslandprinzips nach der E-Commerce-Richtlinie
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag im Oktober 2016, der in dem von Prof. Dr. Bea Verschraegen herausgegebenen Band V der Reihe Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht, Wien, Jan Sramek-Verlag, demnächst erscheinen wird. Er ist um Ausführungen zur E-Commerce-RL erweitert worden.
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