ZBB 2017, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2017 AufsätzeGerald Spindler*

Crowdfunding und Crowdinvesting – Sach- und kollisionsrechtliche Einordnung sowie Überlagerung durch die E-Commerce-Richtlinie

Die im Vordringen befindliche Finanzierungsmöglichkeit des Crowdfundings stößt nicht nur aufgrund ihrer noch nicht abschließend geklärten Rechtsnatur, sondern auch im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte, die dem E-Commerce immanent sind, auf zahlreiche Probleme. Im Folgenden soll auf den Rechtsrahmen des Crowdfundings aus deutscher sowie rechtsvergleichender Sicht eingegangen werden; anschließend werden die aufgeworfenen Rechtsfragen vor dem Hintergrund des internationalen Privatrechts beleuchtet.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. (Sach-)Rechtliche Rahmenbedingungen
    • 1. Vertragsbeziehungen
    • 2. Erscheinungsformen
    • 3. Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen für Emittenten
      • 3.1 Prospektpflicht und -haftung nach dem Kleinanlegerschutzgesetz
      • 3.2 Allgemeine (Prospekt-)Haftung
    • 4. Regulierung, Pflichten und Haftung der Plattformen
      • 4.1 Genehmigungspflicht der Plattformen
      • 4.2 Pflichten nach dem WpHG und der FinVermV
      • 4.3 Vertragliche Pflichten
      • 4.4 Zivilrechtliche Prospekthaftung
  • III. Internationales Privatrecht und Internationales Finanzmarktrecht
    • 1. Internationales Finanzmarktaufsichtsrecht
      • 1.1 Allgemeine Prinzipien
        • 1.1.1 Kapitalmarktrecht
        • 1.1.2 Gewerbeordnung
        • 1.1.3 Zusammenfassung
      • 1.2 Der Einfluss der E-Commerce-Richtlinie, insbesondere das Herkunftslandprinzip
        • 1.2.1 Grundlagen
        • 1.2.2 Auswirkungen auf Crowdfunding
        • 1.2.3 Bestimmung des Herkunftslandes bzw. Sitz der Crowdfunding-Plattform
    • 2. Gesellschafts- und vertragsrechtliche Ansprüche
      • 2.1 Verhältnis Investor zu Emittent
        • 2.1.1 Gesellschafts- versus Vertragsstatut
        • 2.1.2 Rechtswahl und deren Grenzen
          • 2.1.2.1 Verbraucherschutz
          • 2.1.2.2 Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I-VO)
        • 2.1.3 Einfluss des Herkunftslandprinzips nach der E-Commerce-Richtlinie
        • 2.1.4 Zwischenergebnis
      • 2.2 Verhältnis Investor zu Plattformbetreiber
    • 3. Deliktische Ansprüche, insbesondere Prospekthaftung
      • 3.1 Rechtswahl
      • 3.2 Sonderanknüpfung an Vertragsstatut (Art. 12 Rom II-VO)
      • 3.3 Eingriffsnormen
      • ZBB 2017, 130
      • 3.4 Anknüpfung an Erfolgsort bei Prospekthaftungsvermögensschäden
      • 3.4 Einfluss des Herkunftslandprinzips nach der E-Commerce-Richtlinie
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag im Oktober 2016, der in dem von Prof. Dr. Bea Verschraegen herausgegebenen Band V der Reihe Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht, Wien, Jan Sramek-Verlag, demnächst erscheinen wird. Er ist um Ausführungen zur E-Commerce-RL erweitert worden.

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