ZBB 2017, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2017 AufsätzeGerald Spindler*

Crowdfunding und Crowdinvesting – Sach- und kollisionsrechtliche Einordnung sowie Überlagerung durch die E-Commerce-Richtlinie

Die im Vordringen befindliche Finanzierungsmöglichkeit des Crowdfundings stößt nicht nur aufgrund ihrer noch nicht abschließend geklärten Rechtsnatur, sondern auch im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte, die dem E-Commerce immanent sind, auf zahlreiche Probleme. Im Folgenden soll auf den Rechtsrahmen des Crowdfundings aus deutscher sowie rechtsvergleichender Sicht eingegangen werden; anschließend werden die aufgeworfenen Rechtsfragen vor dem Hintergrund des internationalen Privatrechts beleuchtet.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. (Sach-)Rechtliche Rahmenbedingungen
- 1. Vertragsbeziehungen
- 2. Erscheinungsformen
- 3. Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen für Emittenten
  - 3.1 Prospektpflicht und -haftung nach dem Kleinanlegerschutzgesetz
  - 3.2 Allgemeine (Prospekt-)Haftung
- 4. Regulierung, Pflichten und Haftung der Plattformen
  - 4.1 Genehmigungspflicht der Plattformen
  - 4.2 Pflichten nach dem WpHG und der FinVermV
  - 4.3 Vertragliche Pflichten
  - 4.4 Zivilrechtliche Prospekthaftung
III. Internationales Privatrecht und Internationales Finanzmarktrecht
- 1. Internationales Finanzmarktaufsichtsrecht
  - 1.1 Allgemeine Prinzipien
    
    1.1.1 Kapitalmarktrecht
    
    1.1.2 Gewerbeordnung
    
    1.1.3 Zusammenfassung
  - 1.2 Der Einfluss der E-Commerce-Richtlinie, insbesondere das Herkunftslandprinzip
    
    1.2.1 Grundlagen
    
    1.2.2 Auswirkungen auf Crowdfunding
    
    1.2.3 Bestimmung des Herkunftslandes bzw. Sitz der Crowdfunding-Plattform
- 2. Gesellschafts- und vertragsrechtliche Ansprüche
  - 2.1 Verhältnis Investor zu Emittent
    
    2.1.1 Gesellschafts- versus Vertragsstatut
    
    2.1.2 Rechtswahl und deren Grenzen
    
    2.1.2.1 Verbraucherschutz
    
    2.1.2.2 Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I-VO)
    
    2.1.3 Einfluss des Herkunftslandprinzips nach der E-Commerce-Richtlinie
    
    2.1.4 Zwischenergebnis
  - 2.2 Verhältnis Investor zu Plattformbetreiber
- 3. Deliktische Ansprüche, insbesondere Prospekthaftung
  - 3.1 Rechtswahl
  - 3.2 Sonderanknüpfung an Vertragsstatut (Art. 12 Rom II-VO)
  - 3.3 Eingriffsnormen
  - 3.4 Anknüpfung an Erfolgsort bei Prospekthaftungsvermögensschäden
  - 3.4 Einfluss des Herkunftslandprinzips nach der E-Commerce-Richtlinie
IV. Zusammenfassung

*: *)
Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag im Oktober 2016, der in dem von Prof. Dr. Bea Verschraegen herausgegebenen Band V der Reihe Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht, Wien, Jan Sramek-Verlag, demnächst erscheinen wird. Er ist um Ausführungen zur E-Commerce-RL erweitert worden.

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