ZBB 2016, 191
Das Basiskonto für Verbraucher
Seit dem 19. 6. 2016 verfügen Verbraucher über einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos. Der folgende Beitrag stellt den unionsrechtlichen Hintergrund und die Systematik des neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem gesetzesgestützten Abschluss des Basiskontovertrags, der in vielen Fällen Kreditinstitute mit einem Kontrahierungszwang gegenüber dem Verbraucher belastet.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Unionsrechtlicher Hintergrund und Umsetzungsgesetz
- III. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- IV. Zwingende Geltung
- V. Das Basiskonto
- VI. Der Basiskontovertrag
- 1. Antrag des Verbrauchers
- 2. Kontrahierungszwang der Bank
- 3. Kopplungsverbot und Ausnahme für bestimmte Kreditinstitute
- 4. Durchsetzung des Vertragsschlusses durch den Verbraucher
- 5. Ablehnungsgründe
- 6. Diskriminierungsverbote
- 7. Angemessenes Entgelt
- 8. Kündigungsrechte der Bank
- VII. Schluss
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Bielefeld
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