ZBB 2015, 176
Die Verjährung im Anlegerschutzrecht
Im Dezember 2011 hat eine Klagewelle die deutschen Gerichte und Gütestellen überflutet. Enttäuschte Anleger wollten ihre Investitionsentscheidungen rückgängig machen und haben den Zeitpunkt nicht rein zufällig gewählt: Nach dem seit 2002 geltenden Verjährungsrecht mussten Anleger, die in den 1980er und 1990er Jahren investiert haben, ihre potentiellen Ansprüche spätestens zum Ende des Jahres 2011 aktiv verfolgen, um sie nicht faktisch zu verlieren. Inzwischen erreichen immer mehr Verfahren die Berufungs- und Revisionsinstanzen, so dass die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen erheblich gestiegen ist. Der Beitrag ordnet systematisch die jüngst ergangenen Judikate und setzt sich mit ihnen vertieft auseinander.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Verjährungsfrist bei entgangenem Zinsgewinn
- III. Verjährungsbeginn
- 1. Kenntnisabhängige Regelverjährung im Anlegerschutzrecht
- 1.1 Grundlagen des § 199 Abs. 1 BGB
- 1.2 Fehlende Kenntnis von der Rückvergütungshöhe
- 1.3 Verstoß gegen Prüfungsobliegenheiten
- 1.3.1 Unterlassene Lektüre wesentlicher Dokumente
- 1.3.2 Prüfungsobliegenheiten hinsichtlich Wirtschaftsprüfertestate
- 2. Kenntnisunabhängige Verjährung nach § 37a WpHG a. F.
- 2.1 Bedeutung des § 37a WpHG a. F.
- 2.2 Darlegungs- und Beweislastverteilung
- 2.2.1 Problemstellung und Meinungsstand
- 2.2.2 Lösungsvorschlag
- IV. Verjährungshemmung
- 1. Hemmung bei mehreren Beratungs- oder Prospektfehlern
- 1.1 Beratungsgespräch und Prospekt als einheitliche Lebenssachverhalte
- 1.2 Kehrseite der Medaille: Rechtskraft
- 2. Hemmung durch Mahn- und Güteantrag
- 2.1 Individualisierung des Anspruchs
- 2.1.1 Problemaufriss und Meinungsstand
- 2.1.2 Lösungsvorschlag
- 2.2 Missbrauch des Mahnverfahrens
- 2.2.1 Reichweite des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
- 2.2.2 Verstoß gegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als Missbrauch des Mahnverfahrens
- 2.2.3 Veräußerung der Vermögensanlage und „kleiner“ Schadensersatz als Lösung
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitand bei Professor Dr. Jens Koch, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn
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