ZBB 2014, 153

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2014 AufsätzeJohannes Köndgen*

Runter mit den Dispozinsen – aber wie?

Seit vielen Jahren schon nähert sich das Marktzinsniveau in Deutschland historischen Tiefstständen, und zwar bei den Kredit- wie bei den Einlagezinsen. Beschleunigt hat sich diese Entwicklung, seit die EZB im Jahre 2011 die Märkte mit billigem Geld zu fluten begann. In diesem Marktumfeld konnte die Klage über exorbitant hohe Dispozinsen gesteigerte Resonanz gewinnen. Weil auch noch der Spareckzins inzwischen unter die 1 %-Grenze gefallen ist (und dort wohl auf absehbare Zeit verbleiben wird), während die Dispozinsen ganz überwiegend auf zweistelligem Niveau verharren, hat das Problem die Medien und schließlich auch den rechtspolitischen Diskurs erreicht. Dies rechtfertigt es, das Thema aus den populistischen Niederungen zu holen und auf seine grundsätzlichen ökonomischen und juristischen Relevanzen zu überprüfen.

Inhaltsübersicht

  • I. Problemstand
  • II. Überhöhte Dispozinsen: ein Marktversagen?
  • III. Dispozinsen als Problem der Regulierung von Bankentgelten
  • IV. Die Regulierungsinstrumente im Überblick
    • 1. Gesetzliche und richterrechtliche Zinsobergrenzen im Rechtsvergleich
      • 1.1 Deutschland
      • 1.2 Schweiz: absolute Zinsobergrenzen für sämtliche Darlehen
      • 1.3 Zinsobergrenzen für sog. payday loans
      • 1.4 AGB-Kontrolle von Zinsklauseln durch den Supreme Court of the United Kingdom
      • 1.5 Zins-Caps speziell für Dispozinsen
    • 2. Richterliche Kontrolle von Dispozinsbestimmungen und -anpassungen unter deutschem Recht
    • 3. Indirekte Steuerung durch verbesserte Markttransparenz und responsible lending
  • V. Regulierungsinstrumente und -kompetenzen im Systemvergleich
    • 1. Grundlagen
      • 1.1 Die Bemessung von Dispozinsen als Allokations- und Verteilungsproblem
      • 1.2 Die spezifische Kostenstruktur von Dispokrediten
    • 2. Regulierungsinstrumente I: indirekte Moderation des Zinsniveaus
      • 2.1 Verbesserte Angebotstransparenz
      • 2.2 Beratung und responsible lending
      • 2.3 Risikoadjustierte Zinssätze
    • 3. Regulierungsinstrumente II: hoheitlich verordnete Zinsobergrenzen
      • 3.1 Absolute vs. relative (gleitende) Obergrenzen
      • 3.2 Die Quantifizierung einer Zinsobergrenze: Kaffeesatzleserei oder doch wissenschaftlich begründbar?
        • 3.2.1 Die Begrenzung der Gewinnspanne – verbotenes Gelände?
        • 3.2.2 Zuständigkeiten
      • 3.3 Folgenabschätzung, insbesondere mögliche Ausweichreaktionen
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Universitätsprofessor (em.), Dr. iur., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Hendrik Hakenes und Lars Klöhn danke ich für wertvolle Anregungen.

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