ZBB 2013, 163
Kündigung oder Freistellung von Arbeitnehmern nach Erlass eines Beschäftigungsverbots gem. § 34d Abs. 4 WpHG?
Zum 1. 11. 2012 ist § 34d WpHG in Kraft getreten, dessen Absatz 4 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermächtigt, einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpD-Unternehmen) den Einsatz bestimmter „Mitarbeiter“ zu untersagen. Die Regelung dient dazu, den Anlegerschutz zu verbessern, wirft aber die Frage auf, ob einem von einem Beschäftigungsverbot betroffenen Arbeitnehmer wirksam gekündigt werden oder dieser einseitig ohne Entgeltfortzahlung von der Arbeitspflicht freigestellt werden kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Vereinbarkeit mit MiFID und Grundgesetz
- 1. Kein Verstoß gegen die MiFID
- 2. Keine Verletzung des Grundgesetzes
- III. Voraussetzungen des Beschäftigungsverbots
- 1. Erfasster Personenkreis
- 2. Mangelnde Sachkunde oder Unzuverlässigkeit
- 2.1 Mangelnde Sachkunde
- 2.2 Unzuverlässigkeit
- 2.3 Dauer des Beschäftigungsverbots
- 3. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten
- 3.1 Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten als Verstoß gegen vertragliche Pflichten
- 3.2 Dauer des Beschäftigungsverbots
- 4. Ermessen
- IV. Außerordentliche Kündigung
- 1. Überblick
- 2. Wichtiger Grund „an sich“
- 2.1 Beschäftigungsverbot
- 2.2 Zugrunde liegendes Fehlverhalten
- 3. Interessenabwägung
- 4. Verhältnismäßigkeit
- 5. Zweiwochenfrist
- V. Ordentliche Kündigung
- 1. Überblick
- 2. Vorliegen eines Kündigungsgrundes
- 2.1 Personenbedingte Gründe
- 2.2 Verhaltensbedingte Gründe
- VI. Freistellung ohne Entgelt?
- VII. Thesen
- *
- *)Dr. iur., Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Regensburg
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