ZBB 2012, 194
Kollektiver Rechtsschutz auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts – Regierungsentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
Überarbeitung und Reformierung des Musterverfahrens nach dem KapMuG gehen nunmehr in die entscheidende Phase. Nachdem zunächst das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf mit zahlreichen Änderungsvorschlägen erarbeitet hatte, ist auf dieser Grundlage vor Jahreswechsel ein Regierungsentwurf zur Reform des KapMuG beschlossen worden. Der Beitrag konzentriert sich auf die wesentlichen Reformvorschläge und zeigt im Wege einer kommentierenden Stellungnahme auf, in welcher Form sie Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben. Abschließend werden ein weitergehender Reformbedarf für eine erleichterte Verfahrensteilnahme diskutiert und Anregungen für eine grundlegende konzeptionelle Änderung des Musterverfahrens dargestellt.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Regierungsentwurf zur Reform des KapMuG
- 1. Anwendungsbereich
- 1.1 Der präziser gefasste § 1 Abs. 1 KapMuG
- 1.2 Begründungsansatz der Bundesregierung
- 2. Verfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit und Bekanntmachung der Musterverfahrensanträge
- 3. Vorlageverfahren
- 3.1 Überarbeitung von Struktur und Wortlaut, Fristverlängerung und reduzierte Inhaltsvorgaben zur Bekanntmachung
- 3.2 Rechtsschutzverkürzung
- 4. Aussetzungsverfahren
- 4.1 Reformvorschläge des BMJ
- 4.2 Festhalten an den bisherigen Aussetzungsvoraussetzungen und Rechtsschutzerweiterung
- 4.3 „Flucht vor dem Musterverfahren“ durch erleichterte Klagerücknahme
- 5. Kollektivvergleich im Musterverfahren
- 5.1 Vereinfachter Vergleichsabschluss mit beabsichtigter Breitenwirkung
- 5.2 Rechtliche Stellung und Legitimation des Musterklägers
- 5.3 Vergleichsgegenstand und Wirkungen des Gerichtsbeschlusses
- 5.4 Prüfungsmaßstab und Ausgestaltung des Rechtsschutzes
- 6. Rechtsbeschwerdeverfahren
- III. Potentieller Reformbedarf
- 1. Erleichterter Zugang zum Musterverfahren
- 1.1 Hintergrund und rechtspolitische Bedenken
- 1.2 Offene Fragen zur Verfahrensgestaltung und Gefahren einer „einfachen Teilnahme“
- 1.3 Dogmatische Bedenken
- 2. Konzeptionelle Änderung des Musterverfahrens
- IV. Schlussbetrachtung
- *
- *)Rechtsanwalt, RechtsAnwälte&Notare Dr. Ebner & Kollegen, Darmstadt.
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