ZBB 2012, 178
Management- und Vertriebsvergütungen bei Alternativen Investmentfonds – Überlegungen zur Umsetzung der Vergütungsvorgaben der AIFM-RL in das deutsche Recht
Die am 21. 7. 2011 in Kraft getretene Richtlinie über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) greift erstmals in Vergütungssysteme bei Alternativen Kapitalanlagen ein. Der vorliegende Beitrag nimmt diese Neuregelung zum Anlass, sich mit Management- und Vertriebsvergütungen bei Alternativen Investmentfonds auseinanderzusetzen. Eine hierzu vorgenommene Marktanalyse zeigt ein Konditionengefälle zu Lasten von Privatanlegern. Fonds, die auch Privatanlegern offenstehen, weisen im Vergleich zu an institutionelle Investoren gerichteten Fonds sowohl der Vergütungshöhe als auch -struktur nach schlechtere Konditionen auf. Eine Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage zeigt zudem Rechtsschutzlücken auf, die von der AIFM-RL nur teilweise geschlossen werden. Der Beitrag erarbeitet Vorschläge, wie die den Mitgliedstaaten eingeräumten Umsetzungsspielräume genutzt werden können, um die verbleibenden Anlegerschutzdefizite zu beheben.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- 1. Aktuelle Entwicklungen bei der Regulierung von Vergütungen im Finanzsektor
- 2. Unangemessene Vergütungen bei Alternativen Kapitalanlagen
- II. Marktbetrachtung zu Vergütungsregimen bei Alternativen Investmentfonds
- 1. Verwaltungs- und Managementgebühren
- 1.1 Immobilien- und Infrastruktur-Investitionen
- 1.1.1 Geschlossene Immobilien- und Infrastrukturfonds
- 1.1.2 REIT-AGen
- 1.2 Private-Equity-Investitionen
- 1.2.1 Geschlossene Private-Equity-Fonds
- 1.2.2 Geschlossene Private-Equity-Dachfonds
- 1.2.3 Special Purpose Acquisition Companies (SPACs)
- 1.3 Hedgefonds-Investitionen
- 1.3.1 Single Hedgefonds
- 1.3.2 Dachhedgefonds
- 1.4 Vergleich typischer Vergütungselemente von an institutionelle und an Privatanleger vertriebenen Fonds
- 1.4.1 Basisvergütung, Erfolgsbeteiligung, Eigenbeteiligung und Beratergebühren als typische Vergütungselemente
- 1.4.2 Ausgestaltung der Managementvergütungen abhängig vom Adressatenkreis der Fonds
- 2. Anfängliche Einmalkosten
- 2.1 Die Vergütung von Strukturierungs- und Vertriebsleistungen
- 2.2 Anfängliche Einmalkosten abhängig vom Adressatenkreis der Fonds
- III. Anleger- und Rechtsschutz de lege lata
- 1. Informationsbezogener Anleger- und Rechtsschutz
- 1.1 Informationspflichten und Haftung wegen Informationspflichtverletzung
- 1.2 Informationsfokussierung als „offene Flanke des Anlegerschutzes“ im Bereich Alternativer Investmentsfonds
- 2. Inhaltskontrolle von Vergütungsvereinbarungen
- 2.1 Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- 2.2 Missbrauch der organschaftlichen Vertretungsmacht durch Abschluss nachteiliger Vergütungsvereinbarungen
- 2.3 Gesellschafts- und konzernrechtliche Grenzen von Vergütungsvereinbarungen
- 2.3.1 Pflicht des Aufsichtsrats zur Festsetzung moderater Vorstandsvergütungen
- 2.3.2 Treuepflicht des Vorstands
- 2.3.3 Veranlassung zu gesellschaftsschädigenden Handlungen
- 3. Defizite beim Anleger- und Rechtsschutz
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- IV. Anlegerschutz bei Alternativen Investmentfonds de lege ferenda
- 1. Die AIFM-RL als erster Schritt hin zu mehr Anlegerschutz
- 1.1 Die Vorgaben der AIFM-RL zu Vertriebs- und Beratervergütungen
- 1.1.1 Allgemeine Grundsätze, Art. 12 AIFM-RL
- 1.1.2 Interessenkonflikte, Art. 14 AIFM-RL
- 1.1.3 Zwischenfazit
- 1.2 Die Vorgaben der AIFM-RL zu Managementvergütungen
- 1.2.1 Mitarbeitervergütung und Interessenkonflikte, Art. 13 f. AIFM-RL
- 1.2.2 Zwischenfazit
- 1.3 Die Regelungen der AIFM-RL im Zielkonflikt zwischen Anleger- und Systemschutz
- 2. Spielräume für eine Verbesserung des Anlegerschutzes im Zuge der Umsetzung der AIFM-RL in deutsches Recht
- 2.1 Zusätzliche Angemessenheitsprüfung für Managementvergütungen
- 2.2 Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vergütungsvorgaben
- 2.2.1 Vergütungen bei volumenmäßig kleinen Fonds
- 2.2.2 Vergütungsvereinbarungen zwischen AIF und externen AIFM
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Augsburg, Geschäftsführender Direktor des Center for European Legal Studies (CELOS) sowie Inhaber eines Jean-Monnet-Ad-Personam-Lehrstuhls.
- **
- **)Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Augsburg.
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