ZBB 2012, 165
Die Haftung für fehlerhafte Sekundärmarktinformation nach dem „IKB“-Urteil des BGH
In seinem IKB-Urteil vom 13. 12. 2011 nutzt der XI. Zivilsenat den ihm vorgelegten Fall, um zu grundsätzlichen Fragen der Haftung für fehlerhafte Sekundärmarktpublizität, insbesondere der Haftung aus §§ 37b, 37c WpHG Stellung zu nehmen. Der vorliegende Beitrag ordnet die Aussagen des Gerichts in die bisherige Diskussion ein, setzt sie in Beziehung zur Rechtsprechung des II. Zivilsenats und analysiert die Tragfähigkeit ihrer Begründung.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der IKB-Fall – Sachverhalt und Entscheidungsgründe
- 1. Tatbestandschilderung und Verfahrensgeschichte
- 2. Die Entscheidungsgründe des XI. Zivilsenats
- III. Zur Stellung der §§ 37b, 37c WpHG im Haftungsregime für fehlerhafte Sekundärmarktpublizität
- 1. Allgemeine Emittentenhaftung für fehlerhafte Sekundärmarktpublizität gem. §§ 37b, 37c WpHG (analog)?
- 2. Freiwillige Verlautbarung und unterlassene Ad-hoc-Meldung
- IV. Aussagen des XI. Zivilsenats zur deliktischen Kapitalmarktinformationshaftung
- 1. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG
- 2. Haftung aus § 826 BGB
- V. Zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität nach §§ 37b, 37c WpHG
- 1. Grundlagen – Die Kontroverse um den Schutzzweck der §§ 37b, 37c WpHG
- 2. Die den Emittenten unmittelbar betreffende Insiderinformation
- 2.1 Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
- 2.2 Kein „safe harbor“ bei Einhaltung bankaufsichts- und bilanzrechtlicher Vorgaben
ZBB 2012, 166
- 2.3 Erhebliche Kursrelevanz aus Sicht des verständigen Anlegers
- 3. Verschulden des Emittenten
- 4. Schaden und Kausalität
- 4.1 Bisheriger Meinungsstand im Schrifttum
- 4.2 Rechtsprechung des II. Zivilsenats zu § 826 BGB
- 4.3 Positionierung des XI. Zivilsenats zum Umfang des ersatzfähigen Schadens
- 4.4 Stellungnahme
- 4.4.1 Kritische Analyse der Begründung des Gerichts
- 4.4.2 Teleologisch-ökonomische Argumente für eine Beschränkung auf den Differenzschaden
- 4.4.3 Zwischenergebnis
- 4.5 Kausalitätsnachweis bei §§ 37b, 37c WpHG
- 4.5.1 Bisheriger Meinungsstand
- 4.5.2 Standpunkt des BGH
- 4.5.3 Stellungnahme
- 4.6 Ermittlung der Schadenshöhe
- VI. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M.(NYU), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg.
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