ZBB 2012, 149
Aktuelle rechtliche Entwicklungen zum Lastschriftverkehr
Vor dem Hintergrund europäischer Regulierung des Euro-Zahlungsverkehrs und aufgrund eines Hinweises des BGH treten am 9. 7. 2012 neue Bedingungswerke der deutschen Kreditwirtschaft zum Lastschriftverkehr in Kraft. Das herkömmliche deutsche Einzugsermächtigungsverfahren wird umgestaltet und dem SEPA-Basislastschriftverfahren nachgebildet. Der Beitrag hebt den zivilrechtlichen Paradigmenwechsel hervor und gibt einen Überblick über die neue Rechtslage zwischen den Beteiligten. Zum herkömmlichen Lastschriftverfahren wird die jüngste Rechtsprechung des BGH dargestellt.
Inhaltsübersicht
- I. Gegenwärtiger rechtlicher Szenenwechsel
- 1. Übergang zur SEPA-Lastschrift (SEPA-VO)
- 1.1 Beseitigung des herkömmlichen Einzugsermächtigungsverfahrens durch die Verordnung
- 1.2 Inkrafttreten der SEPA-VO
- 1.3 Neugestaltung durch Sonderbedingungen zum Einzugsermächtigungsverfahren
- 1.4 Verfassungsrechtliche Bedenken
- 1.5 Zwischenfazit
- 2. Vorausgegangene Rechtsentwicklung
- 2.1 Umsetzung der ZDiensteRL
- 2.2 Die Einigung zwischen dem IX. und dem XI. Zivilsenat des BGH
- II. Neue Lastschriftverfahren – Überblick und Rechtsgrundlagen
- 1. Neues Einzugsermächtigungsverfahren
- 2. Neues SEPA-Basislastschriftverfahren
- 3. Neues SEPA-Firmenlastschriftverfahren
- 4. Das auslaufende Abbuchungsauftragsverfahren
- 5. Fazit
- III. Beteiligte und Rechtsverhältnisse
- 1. Valutaverhältnis
- 1.1 Neues Einzugsermächtigungsverfahren
- 1.2 SEPA-Basislastschriftverfahren
- 1.3 SEPA-Firmenlastschriftverfahren
- 1.4 Abbuchungsauftragsverfahren
- 2. Inkassoverhältnis
- 3. Interbankenverhältnis
- 4. Deckungsverhältnis
- 5. Rechtsverhältnisse zu den übrigen Beteiligten
- 5.1 Interbankenverhältnis
- 5.2 Verhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlstelle
- IV. Rechtsprechung des BGH zum herkömmlichen Lastschriftverfahren
- 1. Genehmigung der Einlösung von Einzugsermächtigungslastschriften durch schlüssiges Verhalten
- 1.1 Bisheriger Meinungsunterschied des IX. und des XI. Zivilsenats des BGH
- 1.2 Beilegung des Meinungsstreits
- 1.3 Weitere Entscheidungen des BGH zur schlüssig erklärten Genehmigung
- 2. Rechtsstellung des vorläufigen/endgültigen Insolvenzverwalters hinsichtlich der Genehmigung von Lastschrifteinlösungen
- 2.1 Fällt die Genehmigung als „Verfügung“ unter den Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters?
- 2.2 Geltung der sog. Genehmigungsfiktion in AGB
- 2.3 Insolvenzanfechtung der Genehmigung von Lastschrifteinlösungen
ZBB 2012, 150
- 3. Widerruf des Widerspruchs gegen die Kontobelastung wegen einer Einzugsermächtigungslastschrift – kein Widerspruch bei Personenidentität
- 3.1 Widerruf des Widerspruchs
- 3.2 Besonderheiten bei Personenidentität
- 4. Sogenannte doppelt begründete Lastschrift
- 4.1 Fragestellung
- 4.2 Bisherige Rechtsprechung
- 4.3 Kritik
- 4.4 Geänderte Rechtsprechung
- 4.5 Schadensersatzanspruch des Zahlungsempfängers?
- 5. Rechtliche Einzelaspekte zum herkömmlichen Lastschriftverfahren
- 5.1 Lastschriftabrede im Valutaverhältnis
- 5.2 Inhaltskontrolle einer Abbuchungsauftragsklausel
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor (em.), Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
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