ZBB 2011, 169

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 AufsätzeFelix Podewils*

Beipackzettel für Finanzprodukte – Verbesserte Anlegerinformation durch Informationsblätter und Key Investor Information Documents?

Privaten Anlegern steht eine Fülle sog. Retail-Produkte zur Kapitalanlage zur Auswahl. Die Erfahrungen auch aus der Finanzmarktkrise zeigen, dass es immer noch Mängel in Bezug auf die Information der Anleger über die Charakteristika, Chancen und Risiken des jeweiligen Produktes gibt. Trotz – oder möglicherweise gerade wegen – der eingesetzten dickbändigen Verkaufsprospekte ist die effektive Information der Anleger in der Praxis oftmals verbesserungsfähig. Aus diesem Grund wird bei offenen Fonds der vereinfachte Verkaufsprospekt durch die wesentlichen Anlegerinformationen – die Key Investor Information (KII) – ersetzt, um den Anlegern zusätzlich zu dem Verkaufsprospekt eine standardisierte, komprimierte Kurzinformation an die Hand zu geben. Während die Einführung der KII auf die OGAW-IV-Richtlinie zurückgeht, hat der deutsche Gesetzgeber auf rein nationaler Ebene mit dem gerade verabschiedeten Anlegerschutz – und Funktionsverbesserungsgesetz dieses Konzept der zusätzlichen Kurzinformation über die offenen Fonds hinaus erweitert und verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Privatkunden bei der Anlageberatung ein kurzes Informationsblatt zu dem jeweils empfohlenen Anlageprodukt zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes wird nach dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts zukünftig auch für die Produkte des sog. Grauen Kapitalmarkts gelten. Mittelfristig sind zudem europäische Vorgaben für übergreifende und vereinheitlichte Vertriebs- und Produktinformationspflichten in Bezug auf sog. Packaged Retail Investment Products (PRIPs) zu erwarten; eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission liegt bereits vor.

Inhaltsübersicht

  • I. Ersetzung des vereinfachten Verkaufsprospekts durch die KII
    • 1. Aufsichtsrechtliche Vorgaben
      • 1.1 Inhalt der KII
      • 1.2 Bereitstellungs- und Aktualisierungspflicht
      • 1.3 Nicht-OGAW-Fonds
    • 2. Zivilrechtliche Haftung
  • II. Neue Informationspflichten nach WpHG
    • 1. Aufsichtsrechtliche Vorgaben
      • 1.1 Anwendungsbereich
      • 1.2 Inhalt der Informationsblätter
      • 1.3 Art der Zurverfügungstellung
    • 2. Zivilrechtliche Haftung
  • III. Zum Entwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
    • 1. Aufsichtsrechtliche Vorgaben zur Kurzinformation
      • 1.1 Inhalt der VIB
      • 1.2 Bereitstellungs- und Aktualisierungspflicht
      • 1.3 Informationspflichten des Vertriebs der Anbieter
    • 2. Zivilrechtliche Haftung
  • IV. PRIPs-Initiative der Europäischen Kommission
    • 1. Zielsetzung
    • 2. Einzelfragen
  • V. Bewertung
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
Herrn Rechtsanwalt Kai Andreas Schaffelhuber, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M., wird für wertvolle Anregungen und Hinweise gedankt.

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