ZBB 2010, 211
Restrukturierung von Anleihen nach dem SchVG – Neues Minderheitenschutzkonzept und offene Fragen
Am 5. August 2009 ist das neue Schuldverschreibungsgesetz (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen – SchVG) in Kraft getreten. Im Vergleich zur alten Regelung (Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 – SchVG 1899) hat es eine weitgehende Kehrtwende im Konzept des Schutzes der Minderheit vor missbräuchlicher Ausübung der Mehrheitsmacht vollzogen. Das fürsorglich restriktive Modell des SchVG 1899 wurde durch eine flexible Regelung ersetzt. Der Minderheitenschutz wurde in Anlehnung an das Recht der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft neu geregelt. Damit ist ein Schritt in Richtung eines einheitlichen „Anlegerschutzrechts“ getan. Der nachstehende Beitrag will das neue System des Minderheitenschutzes im SchVG darstellen und dabei den Fragen nachgehen, die nach der partiellen Übernahme des aktienrechtlichen Systems der Beschlusskontrolle offen blieben.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Gläubigerbefugnisse nach dem neuen SchVG
- 1. Restriktive Tendenz des SchVG 1899
- 2. Weite Gläubigerbefugnisse nach neuem Recht
- 3. Insbesondere: Teilweiser Forderungsverzicht
- 4. Insbesondere: Debt Equity Swap
- III. Persönlicher Anwendungsbereich – Aggregation
- IV. Schutzmechanismen vor missbräuchlicher Ausübung der Mehrheitsbefugnisse
- 1. Verschlechterungsverbot
- 2. Verbot der Leistungsverpflichtung
- 3. Gleichbehandlungsgebot
- 4. Mehrheitserfordernisse
- 5. Verfahrenstransparenz und verbesserte Information der Gläubiger
- 6. Rechtsschutz durch Anfechtungsklage
- 6.1 Grundzüge der Beschlusskontrolle nach dem SchVG
- 6.2 Einschränkung des Rechtsschutzes gegenüber dem SchVG 1899
- 6.3 Anfechtbare und nichtige Beschlüsse
- 6.3.1 Regelung im Gesellschaftsrecht
- 6.3.2 Nichtigkeit von Gläubigerbeschlüssen
- 6.4 Anfechtungsgründe
- 6.4.1 Verfahrensfehler
- 6.4.2 Inhaltsfehler – Materielle Beschlusskontrolle?
- 6.5 Missbrauch des Anfechtungsrechts
- 6.5.1 Missbräuchliche Aktionärsklagen
- 6.5.2 Grundlage des Missbrauchspotenzials
- 6.5.3 Vollzugssperre nach Widerspruch oder Anfechtung
- 6.5.4 Freigabeverfahren
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Professor an der Adam-Ries-Fachhochschule, Erfurt.
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