ZBB 2010, 194
Die Überarbeitung der Prospektrichtlinie
Die vor fünf Jahren im deutschen Wertpapierprospektgesetz zum 1. 7. 2005 umgesetzte Prospektrichtlinie 2003/71/EG ist zum ersten Mal überarbeitet worden. Die Überarbeitung, die zunächst unter dem Aspekt der Kostensenkung für kapitalsuchende Unternehmen erfolgte, wurde während der Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe sowie nach den Trilog-Gesprächen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament deutlich durch die andauernde Finanzmarktkrise geprägt. Deshalb erfolgten viele Änderungen, um den Anlegerschutz zu verbessern – dies leider unter Missachtung von praktischen Erfahrungen, die mit der Prospektrichtlinie innerhalb von fünf Jahren gesammelt werden konnten. Der Beitrag zeigt die für den deutschen Markt wichtigsten Veränderungen auf und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Entstehungsgeschichte, da diese für die künftige Auslegung auch der deutschen Umsetzungsnormen von entscheidender Bedeutung ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Freie Wahl des Herkunftsmitgliedstaats
- III. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
- IV. Retail-Kaskaden (Vertriebsketten)
- 1. Begrifflichkeit
- 2. Bestehen einer Prospektpflicht?
- 3. Prospektpflichtiger
- 4. Nachtragspflicht bei Retail-Kaskaden
- 5. Bewertung
- 5.1 Fehlende Trennung zwischen Primär- und Sekundärmarktpublizität
- 5.2 Die Regelungen zur Retail-Kaskade
- V. Dauer der Nachtragspflicht nach Art. 16
- 1. Früher oder später eintretendes Ereignis?
- 2. Widerrufsrecht
- 3. Bewertung
- 3.1 Dauer der Nachtragspflicht
- 3.2 Billigungspflicht für Nachträge
- 3.3 Widerrufsrecht
- VI. Nachträge zum Registrierungsformular
- 1. Überblick
- 2. Bewertung
- VII. Gültigkeitsdauer von Prospekten
- VIII. Die Prospektzusammenfassung/das Kurzinformationsdokument („KID“) und die damit verbundene Haftung
- 1. Genese sowie Zusammenspiel mit strukturierten Anlageprodukten für Kleinanleger (Packaged Retail Investment Products – PRIPs)
- 2. Die Vorschläge von Kommission und Ratsarbeitsgruppe im Überblick
- 2.1 Funktion und Inhalt der Prospektzusammenfassung
- 2.2 Haftung für die Prospektzusammenfassung
- 2.3 Die Prospektzusammenfassung beim Basisprospekt
- 3. Der Vorschlag des Berichterstatters
- 4. Der Kompromiss
- 5. Bewertung
- 5.1 Prospektzusammenfassung
- 5.2 Die Prospektzusammenfassung beim Basisprospekt
- IX. Änderungen betreffend das Basisprospektregime
- 1. Überblick
- 2. Bewertung
- X. Bezugsrechtsangebote
- 1. Überblick
- 2. Bewertung
- XI. Abschließende Bewertung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei Schulte Riesenkampff in Frankfurt/M.
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