ZBB 2010, 185

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2010 AufsätzeBrigitte Haar*

Das deutsche Ausführungsgesetz zur EU-Rating-Verordnung – Zwischenetappe auf dem Weg zu einer europäischen Finanzmarktarchitektur

Die viel diskutierten strukturellen Probleme im Ratingsektor sind nach wie vor ungelöst. Zwar waren sie im Zuge der jüngsten Subprime-Krise besonders deutlich hervorgetreten und hatten eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Reformvorschlägen nach sich gezogen. Gleichwohl hat sich trotz der einen oder anderen Regulierungsinitiative an den Strukturen zunächst nichts geändert. Mit der Staatsverschuldung wichtiger Industrieländer rückt nun jedoch erneut die Risikoerkennung und -bewertung der führenden Ratingagenturen ins Blickfeld. Die Herabstufung ganzer Staaten wie die von Griechenland, Portugal und Spanien durch Standard & Poorʼs hat mit den anschließenden Turbulenzen an den Kapitalmärkten die potenziellen systemischen Effekte des Handelns von Ratingagenturen verdeutlicht. Damit gewinnt der Versuch des deutschen Gesetzgebers, auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über Ratingagenturen mit seinem Ausführungsgesetz die von den Ratingagenturen und ihren Aktivitäten ausgehenden Gefahren einzudämmen, an Aktualität und Bedeutung. Unter diesen Vorzeichen erscheinen die Europäische Verordnung über Ratingagenturen, die im Zuge der jüngsten Finanz- und Subprime-Krise auf den Weg gebracht worden ist, sowie deren aktuelle Durchführung im nationalen Recht mit ihren Versuchen einer Missbrauchsbekämpfung durch Regulierungsvorgaben besonders dringlich [EU-Verordnung über Ratingagenturen vom 16. 9. 2009, Erwägungsgründe 1 und 27, ABl. EU L 302, S. 1 und 4; Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) vom 15. 2. 2010, BT-Drucks. 17/716, S. 1]. Es ist daher angebracht, die genannten Regelungen einer Wirkungsanalyse zu unterziehen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung – Problemlage
  • II. Das bisherige Regulierungsumfeld
    • 1. Problemlösungsansätze
    • 2. Wirkungsanalyse
  • III. Reform durch das Ausführungsgesetz zur EU-Rating-VO
    • 1. Ausgangspunkte in der EU-Rating-VO
      • 1.1 Informationspflichten
      • 1.2 Verhaltenspflichten
        • 1.2.1 Anforderungen zur Ausschaltung oder Verminderung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte
        • 1.2.2 Bewertung
    • 2. Implementierung der Rating-VO durch das deutsche Ausführungsgesetz vom 6. 5. 2010
      • 2.1 Überwachung und Prüfung
      • 2.2 Bußgeldkatalog
    • 3. Offene Fragen
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. iur., LLM. (Chicago), Universitätsprofessorin, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Rechts, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Law and Finance und Rechtsvergleichung und Mitglied des Präsidiums des House of Finance an der Goethe-Universität Frankfurt/M. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Verfasserin wieder.

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