ZBB 2009, 188
Aktuelle Praxisfragen der Investmentaktiengesellschaft
Die Reformen des Investmentänderungsgesetzes haben der Investmentaktiengesellschaft zum Durchbruch verholfen. Die in der Praxis durch das Aufeinandertreffen von Aktien- und Investmentrecht aufgeworfenen Rechtsfragen sind nun aufgrund des Vorrangs des Investmentrechts geklärt. So sind u. a. auch im Falle einer Investmentaktiengesellschaft Sacheinlagen, Substanz- und Vorabausschüttungen zulässig. Durch die Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen sind aber auch neue bislang ungeklärte Rechtsfragen aufgetreten. Diese werden im Beitrag im Einzelnen dargestellt und erste Antwortmöglichkeiten für die Praxis aufgezeigt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Zulässigkeit von Sacheinlagen
- 1. Das Sacheinlageverbot nach § 103 Abs. 1 Satz 2 InvG
- 2. Das Sacheinlageverbot nach §§ 99 Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 3 InvG
- 3. Kein Sacheinlageverbot für Spezial-Investmentvermögen
- 3.1 Sonderregelungen für Spezial-Investmentvermögen
- 3.2. Spezialfondsregime als lex specialis
- 4. Zwischenergebnis
- III. Die Zulässigkeit von Vorabausschüttungen
- 1. Generelle Zulässigkeit
- 2. Zulässigkeit der Vorabausschüttung im Falle der Umbrella-Konstruktion
- IV. Die Zulässigkeit von Substanzausschüttungen
- 1. Substanzausschüttungen unter dem KAGG
- 2. Substanzausschüttungen einer InvAG
- V. Betriebsmittel / sonstiges Vermögen der eigenverwalteten InvAG
- VI. Haftung der Teilgesellschaftsvermögen für Gemeinschaftsverbindlichkeiten
- VII. Anwendung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes bei fremdverwalteter InvAG
- 1. Die fremdverwaltete InvAG als kollektive Vermögensverwaltung
- 1.1 Bezeichnung als individuelle Vermögensverwaltung
- 1.2 Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes und Investmentgesetzes
- 1.3 Erlaubnispflicht der individuellen Vermögensverwaltung
- 1.4 Europäische Vorgaben
- 2. Zwischenergebnis
- VIII. Verschmelzung
- IX. Möglichkeit der Rückgabe von Unternehmensaktien
- X. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt und Partner bei der Rechtsanwaltssozietät Dewey & LeBoeuf LLP in Frankfurt/M.
- **
- **)Dr. jur., LL.M. Eur., Rechtanwalt bei der Rechtsanwaltssozietät Dewey & LeBoeuf LLP in Frankfurt/M.
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