ZBB 2009, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 AufsätzeBrigitte Haar*

Nachhaltige Ratingqualität durch Gewinnabschöpfung? – Zur Regulierung und ihrer Implementierung im Ratingsektor

Risikoerkennung und –kommunikation an Kapitalmärkten haben sich als Schlüsselfaktoren für Stabilität auf den Finanzmärkten und im Bankensektor erwiesen. Die Finanzkrise hat die damit verbundenen Probleme der Ratingagenturen bei deren Fehlbewertungen mit besonderer Schärfe hervortreten lassen. Dies wird zum Anlass genommen, den strukturellen Problemen dieser Branche in ökonomischer und rechtlicher Hinsicht nachzugehen. Zu diesem Zweck werden zunächst die Gründe für die oligopolistische Marktstruktur und die daraus resultierenden Missbrauchsgefahren herausgearbeitet. Auf dieser Basis werden die Ansatzpunkte der bisherigen Regulierung in den USA und in Europa aufgezeigt und deren Effektivität untersucht. Hier zeigt sich, dass diese Regelungen wichtige Interessenkonflikte ausblenden. Dies bildet den Ausgangspunkt für die aktuellen Neuregelungen in den USA und in Europa. Auch bei ihnen erscheint unklar, ob sie eine Mindestqualität der Ratings nachhaltig gewährleisten können. Es zeigt sich, dass es hierfür an einem effektiven Durchsetzungsmechanismus fehlt, da die hergebrachte aufsichtsrechtliche Implementierung sowie eine zivilrechtliche Haftung nicht greifen. Daher soll der Vorschlag einer Gewinnabschöpfung unterbreitet werden, der auf die Offenlegung von Interessenkonflikten abzielt, um eine nachhaltige Ratingqualität zu sichern.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung – Relevanz der Fragestellung
  • II. Ratingbranche – Überblick
  • III. Strukturprobleme – Strukturelle Ursachen für Marktstruktur
    • 1. Wettbewerb aufgrund von Reputationsmechanismen auf Märkten für Erfahrungsgüter
    • 2. Marktzutrittsschranken in der Ratingindustrie
  • IV. Regulierungskonsequenzen
    • 1. USA
    • 2. Europa
    • 3. Effektivität der bisherigen Regulierungsbemühungen
      • 3.1 Kritik an der hergebrachten Regulierung
      • 3.2 Reformen im Zuge der Finanzmarktkrise
  • V. Transparenz als Regulierungsmodell für die Ratingbranche – Ansatzpunkte und Implementierungsmöglichkeiten
    • 1. Ansatzpunkte
    • 2. Herkömmliche Durchsetzungsmechanismen
      • 2.1 Ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen
      • 2.2 Zivilrechtlicher Schadensersatz
        • 2.2.1 USA
        • 2.2.2 Deutschland
    • 3. Konzept der Gewinnabschöpfung als Steuerungsinstrument zur Transparenzsicherung
      • 3.1 Gewinnabschöpfung zur unmittelbaren Absicherung der Ratingqualität
      • 3.2 Gewinnabschöpfung bei Nichtoffenlegung von Interessenkonflikten
        • 3.2.1 Regelungsansatz im US-amerikanischen Insiderrecht
        • 3.2.2 Dogmatische Verankerung einer Gewinnabschöpfung im deutschen Recht
        • 3.2.3 Aufsichtsrechtliche Implementierung
  • VI. Fazit
*
*)
Prof. Dr. jur., LL.M. (Univ. Chicago), Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Rechts, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Law and Finance und Rechtsvergleichung und Mitglied des Direktoriums des House of Finance an der Goethe-Universität Frankfurt/M. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder.

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