ZBB 2008, 172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2008 AufsätzeJanbernd Oebbecke*

Das KSA-Risikogewicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Eigenkapitalanforderungen für die Gewährung von Krediten an Körperschaften des öffentlichen Rechts nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Recht gelten. Die maßgeblichen Regelungen der Solvabilitätsverordnung setzen die Vorgaben der Bankenrichtlinie um. Ein Umsetzungsspielraum besteht insoweit nicht. Im Rahmen der damit gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der Solvabilitätsrichtlinie kommt es darauf an, ob es sich um eine öffentliche Stelle mit räumlich abgegrenztem Zuständigkeitsbereich handelt, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie muss Abgaben erheben können, es müssen institutionelle Vorkehrungen existieren, welche das Ausfallrisiko reduzieren, und aus diesen Gründen darf sich das Risiko nicht von dem der Forderungen an den Zentralstaat unterscheiden. Im Ergebnis gelten damit die geringsten Eigenkapitalanforderungen für einen größeren Kreis von Körperschaften des öffentlichen Rechts als nach dem früheren Grundsatz I. Die Feststellung der Kriterien setzt allerdings in jedem Fall eine gesonderte Prüfung voraus; die Bankenrichtlinie sieht deshalb vor, dass die zuständigen Stellen ein entsprechendes Verzeichnis führen, das allerdings für Deutschland noch nicht vorliegt.

Inhaltsübersicht

  • I. Problemstellung
  • II. Die Umsetzungskaskade
  • III. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Solvabilitätsverordnung
    • 1. Die Regelung der Solvabilitätsverordnung
    • 2. Der Begriff des Gemeindeverbandes in der Solvabilitätsverordnung
    • 3. Der Begriff der Gebietskörperschaft in der Bankenrichtlinie
    • 4. Übereinstimmung der Risiken
  • IV. Exemplarische Anwendung
    • 1. Abgabenhoheit
    • 2. Institutionelle Vorkehrungen
    • 3. Ergebnis
  • V. Schluss
*
*)
Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Münster

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