ZBB 2007, 187
Europarechtswidrigkeit der Erlaubnispflichtigkeit der Nachweisvermittlung im Finanzdienstleistungsbereich im Lichte der deutschen MiFID-Umsetzung
In zwei Beschlüssen, die erstaunlicherweise ohne große Resonanz in der Literatur geblieben sind, hat der VGH Kassel (ZBB 2006, 296 und 297) die Erstreckung des Begriffes der Anlagevermittlung in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG auf den Nachweis von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung als mit der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie unvereinbar angesehen und festgestellt, dass die Vorschrift aufgrund dieses Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht angewendet werden darf. Der Beitrag untersucht die Entscheidungen unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Kritik. Besonderes Augenmerk wird auf die Änderung der Rechtslage, die mit dem Inkrafttreten des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes einhergehen wird, gelegt.
Inhaltsübersicht
- I. Die Entscheidungen
- II. Reaktionen in der Literatur
- III. Richtlinienkonformität des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG?
- IV. Ausdehnung der Anwendbarkeit der Bestimmungen der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie auf von ihr nicht erfasste Geschäfte
- 1. „Klarer Hinweis“ in der gesetzlichen Regelung selbst?
- 2. Möglichkeit der Erteilung eines „klaren Hinweises“ im Fall des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG?
- 3. Art und Weise der Erteilung des „klaren Hinweises“
- 4. Sinnhaftigkeit der Erteilung eines „klaren Hinweises“
- V. Rechtsfolge bei Diskrepanz zwischen Richtlinienvorgabe und nationaler Umsetzung
- VI. Nachweismakelei im Finanzdienstleistungsbereich und die deutsche Umsetzung der MiFID
- VII. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur., M. Jur. (Oxford), Rechtsanwalt in Hamburg
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