ZBB 2006, 200

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 EntscheidungsrezensionenII. RezensionenClemens Höpfner*

Finanzierungsleasing mit Verbraucherbeteiligung als Umgehungstatbestand im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 21. 12. 2005 – VIII ZR 85/05, ZBB 2006, 188 (in diesem Heft)

Seit über 40 Jahren kommt dem Finanzierungsleasing in Deutschland eine ständig wachsende Bedeutung zu. Im Privatsektor ist es neben Darlehen und Teilzahlungskauf inzwischen als dritte Finanzierungsart etabliert. Dabei stellt sich infolge der leasingtypischen Abtretungskonstruktion das Problem, ob die zwingenden Schutzvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs auf den Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft zu übertragen sind, sofern zwischen Leasinggeber und Hersteller ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Mit der vorliegenden Entscheidung wurde dies vom Bundesgerichtshof verneint. Der Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft wird stattdessen an den Leasinggeber verwiesen, was für ihn deutliche Vorteile bringt. Im folgenden Beitrag werden die Schwächen der Entscheidung dargestellt und wird eine differenzierende Lösung entwickelt.

Inhaltsübersicht

  • I. Problemstellung
  • II. Die Lösung des Bundesgerichtshofs
  • III. Differenzierende Lösung unter Berücksichtigung der Interessenlage
    • 1. Absatzförderndes Finanzierungsleasing
      • 1.1 Interessenlage
      • 1.2 Lösung
        • 1.2.1 Grundsatz ohne Verbraucherbeteiligung
        • 1.2.2 Beteiligung eines Verbrauchers
    • 2. Reines Finanzierungsleasing
      • 2.1 Interessenlage
      • 2.2 Lösung
  • IV. Fazit
*
*)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz

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