ZBB 2005, 190
Strafbarkeit des Offenbarens und Verwertens von Bundesbankangaben nach §§ 55a, 55b KWG
Eine Replik auf Achenbach/Schröder, Straflosigkeit des Offenbarens und Verwertens von Angaben über Millionenkredite (§§ 55a, 55b i. V. m. § 14 KWG)?, ZBB 2005, 135
Achenbach/Schröder haben die Straftatbestände der §§ 55a, 55b KWG in ZBB 2005, 135 ff einer Auslegung unterzogen, die in Bezug auf § 55b KWG beim Wortlaut stehen bleibt und für § 55a KWG eine einseitig restringierende systematische Auslegung verwendet. Sie halten zudem die Verweisung beider Straftatbestände auf § 14 Abs. 2 KWG nicht für ein bloßes Redaktionsversehen, sondern für einen – auch rückwirkend – zur Straflosigkeit des Bankiers führenden Fehler des Gesetzgebers. Diese vor dem Hintergrund des Falles Breuer angestellten Überlegungen gehen insgesamt fehl.
Inhaltsübersicht
- I. Die Thesen von Achenbach und Schröder
- II. Systematische und teleologische Auslegung der §§ 55a, 55b KWG
- 1. System des strafrechtlichen Geheimnisschutzes
- 2. Verwerten als Ausnutzen der Information
- III. Fehlverweisung der Straftatbestände auf § 14 Abs. 2 Satz 5 KWG
- 1. Grenzen der lex mitior
- 2. Redaktionsversehen und Verfassungsrecht
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur. Dr. h. c. mult., em. Universitätsprofessor an der Universität Freiburg i. Br.
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