ZBB 2005, 174

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 AufsätzeChristian Hofmann*

Aufklärungspflichten der Kreditinstitute über das Finanzierungsmodell beim Immobilienerwerb unter Ausnutzung von Steuervorteilen („Steuersparmodelle“)

Vielfach waren die Gerichte in den letzten Jahren mit den Aufklärungspflichten der Kreditinstitute bei der Finanzierung von Immobilienerwerben befasst. Es ging dabei zumeist um Anleger, denen von Vermittlern suggeriert wurde, sie könnten durch Ausnutzung von Steuervorteilen und mit Hilfe der Mieteinnahmen eine Eigentumswohnung als Anlageobjekt mit nur geringer Eigenbelastung erwerben. Mit einem entsprechenden Finanzierungswunsch wandten sich die Anleger an ein Kreditinstitut, das ihnen eine Kombination aus Festkredit und Ansparform (Bausparvertrag oder Kapitallebensversicherung) vorschlug. Auf den genauen Finanzierungsverlauf, die voraussichtliche Finanzierungsdauer und die Gesamtbelastung waren sie nicht hingewiesen worden. Nur vereinzelt haben Gerichte dies als Verletzung der Aufklärungspflichten durch das Kreditinstitut gewertet. Die weit überwiegende (höchstrichterliche und obergerichtliche) Rechtsprechung geht davon aus, allein der Hinweis auf den Steuersparwunsch spreche gegen den Informationsbedarf des Kunden und entbinde das Kreditinstitut von Aufklärungspflichten. Da jedoch keine Gründe erkennbar sind, weshalb ein Kapitalanleger mit Steuersparwunsch weniger schutzwürdig sein sollte als ein Kunde, der nichts weiter äußert als sein bloßes Finanzierungsbedürfnis, ist diese Rechtsprechung im Ergebnis abzulehnen und sind den Kreditinstituten weitgehende Aufklärungspflichten aufzuerlegen.

Inhaltsübersicht

  • I. Kombination aus Festdarlehen und Ansparform
  • II. Haftung aufgrund unkommentierter Auswahl des Finanzierungsmodells
    • 1. Relative Aufklärungspflichten
    • 2. Ungewöhnliches Finanzprodukt
      • 2.1 Aufklärungspflichten bei Alternativgestaltung zum Ratenkredit
      • 2.2 Aufklärungspflicht bei Alternative Ratenkredit/steuersparendes Ansparmodell
        • 2.2.1 Eigenverantwortlichkeit des Kreditnehmers bei Steuersparwunsch
        • 2.2.2 Pflicht des Kreditinstituts zur Aufklärung über darlehensbezogene Umstände
  • III. Bewertung
    • 1. Ausgangspunkt: Aufklärungspflicht über alternative Kreditformen
    • 2. Pflichtenbeschränkung bei Finanzierung von Steuersparmodellen
    • 3. Vergleichbare Grundsätze in anderen Hauptbereichen der Aufklärungspflicht
    • 4. Folgerungen für die Aufklärungspflichten des Kreditgebers
    • 5. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Dr. jur., LL.M.oec.int., Wissenschaftlicher Assistent an der Humboldt-Universität zu Berlin

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