ZBB 2005, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 AufsätzeMichael Bütter* / Martin Tonner**

Übertragung von Darlehensforderungen und Bankgeheimnis

Anmerkungen zur jüngeren Rechtsprechung

In einem Aufsehen erregenden Urteil hatte das OLG Frankfurt/M. am 25. Mai 2004 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das Bankgeheimnis einer Abtretung von Forderungen aus Darlehensverträgen entgegensteht, weil bereits die in den AGB-Banken enthaltene Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht zu einem stillschweigenden Abtretungsverbot gemäß § 399 Alt. 2 BGB führe. Am 17. Dezember 2004 hat das LG Frankfurt/M. im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Abtretung von Kreditforderungen grundsätzlich nicht gegen ein aus dem Bankgeheimnis abzuleitendes Abtretungsverbot verstößt. Genauso hatte kurz zuvor das LG Koblenz in einem Urteil vom 25. November 2004 entschieden. Die beiden landgerichtlichen Entscheidungen sind im Hinblick auf den in Deutschland erst im Entstehen befindlichen Markt für Forderungsverbriefungen zu begrüßen. Der Beitrag zeigt auf, dass die Abtretung von Darlehensforderungen durch die kreditgebende Bank grundsätzlich bereits nicht zu einem Verstoß gegen das Bankgeheimnis führt, unabhängig davon, ob es sich um notleidende oder um ordnungsgemäß bediente Darlehensforderungen handelt. Gegebenenfalls verbleibende Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern lassen sich durch alternative Gestaltungsmöglichkeiten beseitigen.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangspunkt
    • 1. Die Entscheidungen des LG Frankfurt/M. und des OLG Frankfurt/M. im einstweiligen Verfügungsverfahren
    • 2. Tragweite für die Praxis von Forderungstransaktionen
    • 3. Die neuesten Entscheidungen des LG Frankfurt/M. und des LG Koblenz
    • 4. Ungelöste Fragen
  • II. Asset Deal und Reichweite des Bankgeheimnisses
    • 1. Darlehensverträge im Anwendungsbereich des § 354a HGB
    • 2. Verbraucherdarlehensverträge
      • 2.1 Non Performing Loans
      • 2.2 Performing Loans
        • 2.2.1 Inhalt und Reichweite des Bankgeheimnisses
        • 2.2.2 Folgt aus dem Bankgeheimnis ein Abtretungsverbot?
          • 2.2.2.1 Vertragliches Abtretungsverbot
          • 2.2.2.2 Gesetzliches Abtretungsverbot
      • 2.3 Eigener Ansatz
  • III. Gestaltungsalternativen zum Asset Deal
    • 1. Share Deal
    • 2. Unterbeteiligung oder synthetische Transaktion
    • 3. Verbleibende Probleme
  • IV. Ergebnis
*
*)
Dr. jur., M. St. (Oxford), Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
**
**)
Dr. jur., Richter, AG Hamburg, Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School in Hamburg

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