ZBB 2003, 208

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2003 EntscheidungsrezensionenII. RezensionLars Klöhn*

Zum Pflichtangebot und Spruchverfahren beim regulären Delisting

Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 25. 11. 2002 – II ZR 133/01, ZBB 2003, 202 (in diesem Heft)

Das Delisting-Urteil des Bundesgerichtshofs in der Sache „Macrotron“ vom 25. November 2002 liefert der kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtswissenschaftlichen Diskussion neuen Stoff. Aufsehen erregt insbesondere, dass der Bundesgerichtshof die AG bzw. ihren „Großaktionär“ bei der Beschlussfassung über den Rückzug von der Börse zur Unterbreitung eines Kaufangebots über die Anteile der dissentierenden Aktionäre verpflichtet („Pflichtangebot“), dessen Höhe im Spruchverfahren überprüft werden soll. Hieraus ergeben sich einige Fragen von hoher Sprengkraft: Können Minderheitsaktionäre in Zukunft auch in anderen Fällen, etwa beim Austausch des Unternehmensgegenstandes oder der übertragenden Auflösung, unter Berufung auf die „Macrotron-Grundsätze“ gegen angemessene Gegenleistung aus der AG aussteigen, weil diese Maßnahmen ebenso wie das Delisting zu „wirtschaftlich gravierenden Nachteilen“ führen? Wie ist nach dem BGH-Urteil die formwahrende Verschmelzung oder Spaltung auf nicht börsennotierte Aktiengesellschaften zu behandeln? Gelten bei der Anwendung von § 304 Abs. 2 Satz 2, § 305 Abs. 2 Nr. 1, § 320b Abs. 1 Satz 2 AktG Besonderheiten, wenn das herrschende Unternehmen bzw. die Hauptgesellschaft eine nicht börsennotierte AG ist? Der Beitrag setzt sich im Hinblick auf diese Fragen kritisch mit dem Urteil auseinander und beleuchtet insbesondere die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Entscheidung.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die Angebotspflicht beim regulären Delisting
    • 1. Bedeutung der neuen Grundsätze
      • 1.1 Weitere Fälle ungeschriebener Angebotspflichten
      • 1.2 Was wird aus dem Prinzip der Abfindungsfreiheit von formwahrender Verschmelzung und Spaltung?
    • 2. Dogmatische Grundlage der Angebotspflicht
      • 2.1 Einfach-gesetzliche Grundlagen
        • 2.1.1 Börsenordnung
        • 2.1.2 Gesetzes- oder Rechtsanalogie zu den §§ 305, 320b, 327a AktG, §§ 29, 207 UmwG/Austrittsrecht aus wichtigem Grund
        • 2.1.3 § 35 WpÜG
        • 2.1.4 § 243 Abs. 2 Satz 2 AktG, exit-orientiertes Alternativmodell zur materiellen Beschlusskontrolle
      • 2.2 Verfassungsrechtliche Grundlage
        • 2.2.1 Die Veräußerungsmöglichkeit über die Börse als Eigentum i. S. d. Art. 14 GG
        • 2.2.2 Das aktienverfassungsrechtliche Prinzip der vollen Entschädigung
          • 2.2.2.1 Verfassungsdogmatische Einordnung
          • 2.2.2.2 Das verfassungsrechtliche Entschädigungsgebot als Grundlage der Angebotspflicht
  • III. Die Überprüfung des Ausstiegsangebotes im Spruchverfahren
  • IV. Ergebnisse
*
*)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen

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